Ihr Zweck und ihre Tätigkeit seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, heißt es in der Begründung. Das Gericht verwies auf Blockaden von Straßen und Flughäfen durch Mitglieder der Letzten Generation. Mit der Entscheidung wurden zehn Beschwerden von Klimaaktivisten über Durchsuchungen und Beschlagnahmungen als unbegründet zurückgewiesen.

Das Gericht hob hervor, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung zu stellen. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung war die Entscheidung des Landgerichts missverständlich beschrieben. Grund dafür war ein erster, nicht korrekter Bericht einer Nachrichtenagentur.