UNO-Sondervermittler Bernardino León präsentierte noch in der Nacht eine Einheitsregierung für das Land. "Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können", sagte Leon bei einer Pressekonferenz im marokkanischen Skhirat. Als neuer Premierminister wird Fajis Sarradsch gehandelt.
Drei Stellvertreter sollen Osten, Westen und Süden repräsentieren
Laut libyschen Medien ist der 55-Jährige gelernter Architekt und Abgeordneter des international anerkannten Parlaments in Tobruk. Als einen der Stellvertreter nannte UN-Vermittler León den ehemaligen Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata. Insgesamt sollen drei Stellvertreter den Osten, Westen und Süden des Landes repräsentieren. Die internationale Gemeinschaft drängt die libyschen Konfliktparteien, die neue Regierung bis zum 20. Oktober zu bilden. Ob die Einheitsregierung tatsächlich zustande kommt, ist aber noch fraglich, berichtet Rainer Brandes im Deutschlandfunk. Denn bisher haben die beiden verfeindeten Lager die Kandidaten noch nicht bestätigt. Möglicherweise ist hier doch eher der Wunsch Vater des Gedankens.
"Wir sind kein Teil dieser vorgeschlagenen Regierung. Sie bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht hinzugezogen", sagte Abdulsalam Bilaschahir vom Allgemeinen Nationalkongress in Tripolis der BBC. Kritisch äußerte sich auch Ibrahim Alsaghiat aus dem Repräsentantenhaus in Tobruk: "Diese vorgeschlagene Regierung wird zu der Trennung Libyens führen und wird es in einen Witz verwandeln." Leóns Entscheidung sei "unklug" gewesen. Der UNO-Sondervermittler bleibt aber dennoch optimistisch. Er glaube, dass die Liste funktionieren könne, sagte er gegenüber Reportern..
Mogherini begrüßte die Einigung
In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Dikators Gaddafi Bürgerkrieg. Eine anerkannte islamistische Regierung in Tripolis und eine anerkannte in Tobruk streiten sich mit zahlreichen Milizen, Interessengruppen um die Vorherrschaft im Land. Die IS hat in dem Land ein Kalifat ausgerufen und ist weiter auf dem Vormarsch. Hundertausende Menschen sind auf der Flucht. Nach UNO-Angaben sind fast die Hälfte der libyschen Bevölkerung Schutz und Humanitäre Hilfe.
EU-Außenkommissarin Federica Mogherini begrüßte die Einigung. Sie fordert nun eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Zugleich stellte sie der neuen Regierung eine finanzielle Hilfe im Umfang von hundert Millionen Euro in Aussicht
(sima/tgs)
