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Libyen
Schleppergeschäft als Wirtschaftszweig

Den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Aufnahme von Flüchtlingen schon in Libyen zu prüfen, unterstützt nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die Situation vor der Küste Libyens ist unübersichtlich und das Schleppergeschäft in dem Land ohne Staatsgewalt floriert.

Von Jürgen Stryjak |
    Bootsflüchtlinge aus Afrika und Asien winken auf einem Holzboot im Mittelmeer, 14 Meilen nördlich von Sabratha, Libyen, während sie auf ihre Rettung durch eine NGO warten
    Fast die gesamte Wirtschaft im Süden Libyens hat sich laut einer Studie auf den Schmuggel unter anderem von Migranten eingestellt - ein brutaler Wachstumsmarkt. (picture alliance/ dpa/ Santi Palacios)
    Auf einem Handyvideo ist zu sehen, wie sich ein Patrouillenboot der libyschen Marine dem Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva nähert, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettet. Plötzlich fallen Schüsse.
    Nasser Al-Kamoudi von der libyschen Küstenwache beschreibt den Ablauf des Vorfalls. Man habe die Anweisung bekommen, zu jener Stelle zu fahren, weil dort angeblich ein Flüchtlingsboot unterwegs war: "Als unsere Küstenwache dort ankam, entdeckte sie überraschend dieses Rettungsschiff der Hilfsorganisation. Wir forderten die Besatzung dazu auf, die libyschen Hoheitsgewässer zu verlassen. Als sie sich weigerte, gaben wir Warnschüsse ab."
    Wegen des Flüchtlingsstroms sind im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien etliche Schiffe aktiv - die der libyschen Marine zum Beispiel, die Rettungsschiffe von unabhängigen Organisationen, außerdem europäische Grenzschutzboote. Jüngst hat Italien sogar die Entsendung von Marineeinheiten in libysche Hoheitsgewässer beschlossen.
    Hoheitsgewässer schützen, Schmuggel bekämpfen
    Für die Libyer eine heikle Angelegenheit, wie der libysche Marineoffizier Ayoub Qassim betont. Niemand dürfe ohne Genehmigung die Souveränität seines Landes verletzen. Diese Genehmigung wurde offenbar erteilt. Inzwischen traf ein italienisches Marineboot in einem libyschen Hafen ein. Es hat Ersatzteile an Bord, seine Besatzung repariert seit Donnerstag ein Schiff der libyschen Küstenwache. "Wir hoffen, dass die Italiener uns dabei helfen, die libyschen Hoheitsgewässer zu schützen und den Schmuggel zu bekämpfen. All dies wäre nicht möglich ohne dieses libysche Schiff."
    Die Partner der Italiener sind die Einheitsregierung sowie die Marine Libyens - beide haben im Land aber kaum Rückhalt. Der libysche Westen wird von Dutzenden von Milizen beherrscht. Sie unterstützen die Einheitsregierung nur nach Gutdünken. Im Osten hat General Haftar die Macht. Der drohte jüngst sogar damit, europäische Marineboote zu beschießen, sobald sie libysche Hoheitsgewässer erreichen. Es ist also fraglich, ob mit ein paar Marineschiffen das florierende Schleppergeschäft wirklich nachhaltig bekämpft werden kann.
    Joel Millman von der Internationalen Organisation für Migration schätzt, dass sich in Libyen über eine Million Ausländer aufhalten: "Nur rund 200.000 von ihnen wollen nach Italien. Allerdings kidnappen Schlepper immer wieder Leute, die gar nicht nach Europa wollten. Sie erpressen ein Lösegeld und zwingen ihre Geiseln dann zur Überfahrt nach Italien."
    Schlepperbusiness in Wüstenregion im Süden
    Das Geschäft mit Flüchtlingen ist in Libyen ein brutaler Wachstumsmarkt, in dem pro Jahr bis zu anderthalb Milliarden US-Dollar verdient werden. Das schätzt die International Crisis Group. In einer aktuellen Studie schreibt die Organisation, dass das Schlepperbusiness vor allem in der Wüste im libyschen Süden bekämpft werden müsse. Fast die gesamte Wirtschaft habe sich hier auf den Schmuggel unter anderem von Migranten eingestellt, die auf dem Weg nach Norden hier durch müssen.
    Aber für diesen Kampf gibt es keine Partner. Libyen ist ein Land ohne Staatsgewalt, besonders in der Wüstenregion im Süden. Joel Millman von der Internationalen Organisation für Migration: "Wir und die europäischen Staaten finden nur langsam verlässliche Kontakte zu entsprechenden Behörden. Sobald dies gelingt, macht man Fortschritte. Irgendwann kann man Schlepper sicher auch festnehmen und bestrafen, aber bis dahin werden noch Jahre vergehen."