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Lieferkettengesetz
Ein Gesetz gegen Auswüchse der Globalisierung

Kritiker sprechen von Neokolonialismus, wenn Unternehmen ihre Gewinne nach den Regeln der Globalisierung maximieren. Denn gleich verteilt ist die Macht zwischen armen Ländern und großen Konzernen nicht. Um Firmen an die Menschenrechte zu binden, plädieren Politiker für ein Lieferkettengesetz. Was kann das bringen?

Von Mischa Ehrhardt |
Ein Blick in eine Textilfabrik in Bangladesch. Ein Gang befindet sich zwischen einer Reihe von Tischen mit Nähmaschinen an denen Frauen sitzen und Kleidung herstellen.
Niedrige Sozial- und Umweltstandards: Die Gesetze in wenig entwickelten Ländern kommen nicht immer der lokalen Bevölkerung zugute - multinationalen Konzernen schon eher. (Picture Alliance / dpa / Nick Kaiser)
Im Rahmen des Denkfabrik-Themas 2020 "Dekolonisiert euch" geht die Sendung "Wirtschaft und Gesellschaft" der Frage nach, wie die Kolonialzeit bis heute die Wirtschaft prägt.

13.7. Lieferkettengesetz: Ein Gesetz gegen Auswüchse der Globalisierung
14.7. EU-Handelspolitik: Was kommt nach Cotonou?
15.7. Deutsche Afrikapolitik: Kurze Kolonialzeit mit Nachwirkung
16.7. China in Afrika: Neues Kolonialherrentum?
17.7. Kolonialismus verbindet: Die indische Elite von Kenia
20.7. Deutsche Kolonialzeit in China: Es blieben Architektur und Bier
An Beispielen mangelt es nicht: Rund um den Globus produzieren Konzerne und immer wieder werden dabei grundlegende Sicherheits-, Arbeitsschutz- oder Menschenrechts-Standards nicht eingehalten.
"Das zeigt sich dann beispielsweise, wenn der mangelnde Brandschutz in einer Kik-Zulieferfabrik in Pakistan zum Tod von 258 Menschen führt. Oder wenn ein Damm bricht in einer brasilianischen Eisenerzmine und ebenfalls viele Menschen sterben", sagt Johanna Kusch von der Initiative "Lieferkettengesetz".
Ein Junge in einer Textilfabrik in Lahore, Pakistan.
Ein Lieferkettengesetz als Wettbewerbsvorteil
Wirtschaftsverbände wehren sich gegen ein Lieferkettengesetz, das Kinderarbeit bekämpfen soll- aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen. Es könnte aber auch ein Wettbewerbsvorteil sein, sagte Barbara Küppers von Terre des Hommes.
Das ist auch der Grund, warum Entwicklungsminister Gerd Müller ein solches Gesetz auf den Weg bringen will: "Unsere Jeans werden in Bangladesch produziert, unsere Turnschuhe und vieles mehr. Aber dort werden sie von Menschen produziert, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Es ist unerträglich, dass wir, die reichen Industriestaaten, solche Zustände dulden und erlauben in unserem globalen Lieferketten. Aber Freiwilligkeit führt offensichtlich nicht zum Erfolg. Deshalb halte ich daran fest, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, das diese Verhältnisse verändert."
Niedrige Standards, niedrige Kosten
Bisher gibt es nämlich lediglich eine Selbstverpflichtung von Unternehmen. Im Koalitionsvertrag ist aber festgehalten, dass diese durch eine gesetzliche Regelung ersetzt wird - wenn die Firmen keine Maßnahmen ergreifen, dass Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Zulieferern eingehalten werden. Um das herauszufinden wurden rund 3.000 Unternehmen befragt. 400 antworteten. Von diesen erfüllte nicht einmal jede fünfte die Selbstverpflichtung.
Kurz und knapp: Lieferkettengesetz
Die Initiative zum sogenannten Lieferkettengesetz kommt von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU). Es geht ihnen dabei darum, soziale und ökologische Mindeststandards bei deutschen Unternehmen zu garantieren – und das eben für die gesamte Lieferkette. Die Unternehmen wären damit dann auch für Zustände bei ihren Zulieferern in anderen Ländern verantwortlich. So sollen Kinderarbeit und Umweltzerstörungen verhindert und existenzsichernde Löhne garantiert werden.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) lehnt einen deutschen Alleingang für ein Lieferkettengesetz ab und auch Wirtschaftsverbände sind dagegen. Ein solches könne zu einem unüberschaubaren Haftungsrisiko für Unternehmen führen, argumentierte Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Dlf. Unternehmen dürften nicht für die Fehler Dritter haftbar gemacht werden.

Viele Befürworter lassen dieses Argument nicht gelten. Sie sehen es im Gegenteil als grundsätzliches Problem, dass in der Lieferkette Dritte agieren, deren mögliche Fehltritte für deutsche Unternehmen anscheinend kaum kontrollierbar sind. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Dlf es sei Aufgabe der Politik und Wirtschaft, Lieferketten so zu organisieren, dass sie die ökologischen und sozialen Standards einhalten.
Nach bisherigen Überlegungen würde ein Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichten zu überprüfen, ob die grundlegenden Rechte in ihren Zulieferfirmen eingehalten werden.
"Ich denke schon, dass das notwendig ist", sagt Professor Carsten Momsen, Experte für Wirtschafts- und Umweltstrafrecht an der Freien Universität Berlin. Momsen vertritt Angehörige von Opfern des Dammbruchs in Brasilien Anfang 2019, bei dem 272 Menschen ums Leben kamen.
"Die günstigen Produktionskosten resultieren natürlich daher, dass da die Standards gerade im Bereich Menschenrechtsschutz in der Regel niedriger sind als bei uns. Von daher denke ich, dass es doch eine gerechte Kosten- und Ertrags-Verteilung global ist, wenn deutsche Unternehmen global verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, für die Einhaltung europäischer oder westlicher Menschenrechtsstandards auch dort zu sorgen".
Menschen vor Ort stärken - schwächt das Unternehmen?
Zudem hoffen die Befürworter, dass mit einem solchen Gesetz auch Initiativen in den jeweiligen Ländern gestärkt würden, die für bessere Arbeits-, Umwelt- oder Menschenrechtsstandards kämpfen. Johanna Kusch: "Unter anderen sieht ja so ein Lieferkettengesetz auch eine klare Vorgabe für Beschwerdemechanismen vor, die einzurichten sind und zwar zugänglich in den jeweiligen Sprachen."
Rettungskräfte suchen nach dem Bruch eines Staudamms im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais nach möglichen Überlebenden und Opfern, 28. Januar 2019
Misereor-Beraterin: "TÜV Süd kannte die Risiken"
Nach dem Dammbruch in Brasilien im Januar 2019 mit mehr als 250 Toten hat das katholische Hilfswerk Misereor Anzeige gegen TÜV Süd erstattet. "Aus unserer Sicht ist das kein Unglück", sagte Misereor-Beraterin Susanne Friess.
Ohne Frage geht das nicht ohne Aufwand. Einige Unternehmens- und Wirtschaftsverbände sehen ein Lieferkettengesetz daher kritisch. Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag: "Wir befürchten, dass mit einem solchen Gesetz eine enorme Rechtsunsicherheit entstehen kann. Und deshalb glauben wir, dass das Lieferkettengesetz zwar von der Zielrichtung richtig gemeint ist, am Ende aber schlecht gemacht ist."
Kritiker befürchten also eine Überforderung von Unternehmen, weil sie die Lieferketten nicht bis ins letzte Detail prüfen und verfolgen könnten. Zudem wenden sie ein, dass dadurch auch die Produktion in den jeweiligen Ländern zurückgefahren werden, das Ganze also für die lokale Bevölkerung nach hinten losgehen könnte.
Diese Sorge teilt Carsten Momsen aus einem einfachen Grund nicht.
"Also das wäre nur dann der Fall, wenn in diesen Ländern die Produktionskosten sich angleichen an das Niveau in den Besteller-Ländern. Und da ist glaube ich, ist der Unterschied so groß, dass das nicht ernsthaft zu befürchten ist."