Man kehre jetzt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück und sorge für nachhaltig tragende Staatsfinanzen, betonte Lindner. Laut Haushaltsplan sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen – gut 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, ebenfalls rund 30 Milliarden weniger als im laufenden Jahr.

Kurz nach der Vorstellung meldete die Grünen-Fraktion Änderungswünsche an. Der Abgeordnete Banaszak sagte im Deutschlandfunk, prinzipiell sei Lindners Kurs richtig, das Geld zusammenzuhalten. Allerdings habe der Finanzminister Ausgaben eingeplant, die den Klimaschutzanstrengungen entgegenstünden. Als Beispiel nannte Banaszak die Subventionierung des Flugbenzins.

Kritik kam von der Opposition. Der CDU-Haushaltsexperte Middelberg sagte, Lindners Entwurf gehe zwar in die richtige Richtung, habe aber nicht die Unterstützung der Koalitionspartner. Die AfD warf dem Finanzminister vor, die tatsächliche Neuverschuldung durch Buchungstricks zu verschleiern. Die Linke kritisierte vor allem Mehrausgaben für Verteidigung.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Braun, warf dem Minister vor, die Schuldenbremse zwar immer zu beschwören, sie aber nicht zu leben. Durch die ausgewiesenen Sondervermögen existierten zahlreiche Schuldentöpfe außerhalb des offiziellen Haushaltsplans, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Aus Gründen der Transparenz müsste man an dieser Stelle von Schattenhaushalten sprechen.

Ähnliche Kritik kam vom Bund der Steuerzahler. Insgesamt habe die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition zu wenig Weitblick, erklärte Präsident Holznagel. Wegen teurer Beschlüsse der Regierung sei der Etat schon vor der ersten Bundestagsdebatte Makulatur. Die Schuldenbremse müsse dauerhaft eingehalten werden, forderte der Steuerzahlerpräsident mit Blick auf bereits rund 40 Milliarden Euro Zinsausgaben, die der Bund jedes Jahr finanzieren müsse. Zugleich verwies Holznagel darauf, dass im Sondervermögen weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt seien.

Über das sogenannte Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag entschieden werden. Das Parlament votierte zu Beginn der heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition von SPD, Grünen und FDP dafür, die abschließende Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Die Oppositionsparteien sprachen sich dagegen aus. Die Spitze der Unionsfraktion strebt vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Vorlage Sonderberatungen an, um wie es hieß, ein Mindestmaß an Beratung zu gewährleisten.

Das vollständige Interview mit Helge Braun können Sie hier nachlesen.