Grundsatzpapier
Lindner distanziert sich von Teilen der bisherigen Regierungspolitik

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner beklagt sich über Indiskretion, nachdem ein 18-seitiges Grundsatzpapier von ihm an die Öffentlichkeit gelangt ist.

    Christian Lindner, Bundesfinanzminister von der FDP, nachdenklich vor dunklem Hintergrund.
    FDP-Chef Christian Lindner hat ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgelegt. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Das geht aus einem Schreiben an Parteifreunde hervor. In dem Papier distanziert sich Lindner von Teilen der bisherigen Politik der Regierungskoalition. Wörtlich fordert der Minister eine teils "grundlegende Revision von Leitentscheidungen, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden". Lindner fordert unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftssteuer. Zudem verlangt der FDP-Vorsitzende, zahlreiche klimapolitische Regulierungen und Subventionen abzuschaffen, die Arbeitszeiten zu verlängern und Sozialleistungen zu verringern.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schmid bezeichnete Lindners Ausführungen als "neoliberale Phrasendrescherei". Dem Tagesspiegel sagte Schmid, der Minister bleibe Antworten schuldig und dort, wo es konkret werde, sei das Papier "nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag.
    Grünen-Chef Nouripour sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, seine Partei sei stets bereit, ernst gemeinte Vorschläge zum Wohle des Landes zu diskutieren.
    Der CDU-Politiker Middelberg bezeichnete Lindners Vorschläge als "Kündigungsschreiben Richtung Ampel-Partner".
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.