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Ampelkoalition
Lindner: Ende des Ehegattensplittings nicht in dieser Legislatur

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner hat einer Abschaffung des Ehegattensplittings in dieser Wahlperiode eine Absage erteilt. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, der Schritt sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahler fair. Die arbeitende Mitte in Deutschland trage bereits hohe Lasten und dürfe nicht weiter belastet werden.

    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Er zeigt mit seiner rechten Hand nach vorn.
    Finanzminister Christian Lindner (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Lindner fügte hinzu, die Diskussion über das Ehegattensplitting werte er bereits als Wahlkampf für das Jahr 2025.
    SPD-Chef Klingbeil hatte die Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen. Klingbeil sprach von einem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige.

    Lob und Kritik

    Unterstützung dafür kommt von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein.
    Auch Bundesarbeitsminister Heil unterstützt die Idee und argumentierte mit dem Fachkräftemangel: Viele Frauen seien sehr gut ausgebildet, arbeiteten aber nur Teilzeit. Ein Grund dafür sei, dass sich Mehrarbeit aus steuerlichen Gründen zu wenig lohne.
    Die FDP lehnt den Vorstoß aus der SPD bislang ab. Generalsekretär Djir-Sarai sagte der „Bild“-Zeitung, eine Abschaffung käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich. Ähnlich wie Lindner hatte sich bereits die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jensen im Deutschlandfunk geäußert. Sie verwies darauf, dass zum Ehegattensplitting im Koalitionsvertrag der Ampelparteien nichts zu finden sei.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.