Ihm gehe es nicht darum, Leistungen abzuschaffen, sagte der FDP-Politiker im ZDF. Zwar könne man auch darüber diskutieren. Das Wichtigste sei aber, dass nicht immer neue Subventionen, Sozialausgaben und Standards dazukämen - denn davon gebe es schon relativ viel. Lindner betonte, wenn es gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was man habe, dann wäre dies schon ein "ganz großer Schritt" zur Konsolidierung.
Widerspruch von Sozialverband
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Lang erklärte dagegen, man dürfe die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen. Es werde nicht gelingen, die Ausgaben für Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine nur aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Dafür müsse man andere Möglichkeiten finden, meinte Lang.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, nannte es "gesellschaftspolitisch zerstörerisch, den Verteidigungsetat ausgerechnet gegen Sozialausgaben ausspielen zu wollen". Es gebe mehr als 14 Millionen einkommensarme Menschen in Deutschland, zudem lebe mittlerweile mehr als jedes fünfte Kind in einer armen Familie, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengrupe. Die Gesellschaft stehe vor enormen demografischen Herausforderungen.
Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.