Sozialausgaben
Lindner (FDP) fordert dreijähriges Moratorium

Bundesfinanzminister Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen gefordert, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.

    Christian Lindner sitzt mit nachdenklicher Mine auf der Regierungsbank des Bundestages.  Es hat die linke Hand an sein Kinn gelegt.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, (hier im Bundestag) (dpa / Ann-Marie Utz)
    Ihm gehe es nicht darum, Leistungen abzuschaffen, sagte der FDP-Politiker im ZDF. Zwar könne man auch darüber diskutieren. Das Wichtigste sei aber, dass nicht immer neue Subventionen, Sozialausgaben und Standards dazukämen - denn davon gebe es schon relativ viel. Lindner betonte, wenn es gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was man habe, dann wäre dies schon ein "ganz großer Schritt" zur Konsolidierung. Die Grünen-Kovorsitzende Lang erklärte dagegen, man dürfe die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen.
    Es werde nicht gelingen, die Ausgaben für Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine nur aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Dafür müsse man andere Möglichkeiten finden, meinte Lang.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.