Vorgezogene Bundestagswahl
Lindner (FDP) fordert Scholz auf, Vertrauensfrage zu stellen

FDP-Chef Lindner lehnt es derzeit ab, im Bundestag über weitere Gesetzesvorhaben zu beraten.

    Christian Lindner im Portrait.
    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (imago / Political-Moments)
    Solange Bundeskanzler Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und einen Wahltermin nenne, sollte es im Bundestag überhaupt keine Gespräche geben, sagte Lindner am Abend im ARD-Fernsehen. Die Bürger warteten darauf, dass der Kanzler erkenne, dass er nur noch einer Rumpfregierung vorstehe. Lindner bekräftigte den Anspruch, in einer neuen, von der CDU-geführten Regierung das Amt des Finanzministers ausüben zu wollen. Der von Scholz entlassene Ressortchef warnte die Union vor einem Bündnis mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. Das wäre nicht der Aufbruch, den Deutschland bräuchte, meinte der FDP-Vorsitzende. Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.
    CSU-Chef Söder hält dagegen eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für die einzige absehbare Möglichkeit. Die einzige im Moment realistische Chance sei mit der SPD ohne Olaf Scholz, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". 
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.