Vorgezogene Bundestagswahl
Lindner (FDP) macht Vertrauensfrage zur Bedingung für weitere Gespräche

FDP-Chef Lindner lehnt es derzeit ab, im Bundestag über weitere Gesetzesvorhaben zu beraten.

    Christian Lindner im Portrait
    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nach der Wahl erneut regieren (imago / Political-Moments)
    Solange Bundeskanzler Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und einen Wahltermin nenne, sollte es im Bundestag überhaupt keine Gespräche geben, sagte Lindner im ARD-Fernsehen. Die Bürger warteten darauf, dass der Kanzler erkenne, dass er nur noch einer Rumpfregierung vorstehe. Lindner bekräftigte den Anspruch, in einer neuen, von der CDU-geführten Regierung das Amt des Finanzministers ausüben zu wollen.

    Mit Grünen und SPD kein "Aufbruch"

    Der von Scholz entlassene Ressortchef warnte die Union vor einem Bündnis mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. Das wäre nicht der Aufbruch, den Deutschland brauchte, meinte der FDP-Vorsitzende. Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, zeigte sich mittlerweile aber auch für einen Termin vor Weihnachten offen.
    CSU-Chef Söder hält dagegen eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für die einzige absehbare Möglichkeit. Die einzige im Moment realistische Chance sei mit der SPD ohne Scholz, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". 
    Diese Nachricht wurde am 11.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.