Die Unternehmen verdienten eine Entlastung, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nur so schaffe man neue Dynamik.

Heute Abend tritt der Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zusammen, um eine Beilegung im Streit über das Gesetz zu beraten. Die Bundesregierung plant Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Im Bundesrat wird er blockiert, auch weil die Länder einen Großteil der Steuerentlastungen tragen sollen. Zudem will die Union dem Vorhaben nur dann zustimmen, wenn die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.