Interview
Lindner: FDP will Abbau der kalten Progression zustimmen - Vorwürfe gegen SPD: "Eiskaltes taktisches Kalkül"

FDP-Chef Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag trotz des Koalitionsbruchs für das Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression stimmen würde.

    FDP-Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. Er steht vor dem Logo seiner Partei.
    FDP-Chef Christian Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    Er sagte dem "Handelsblatt", wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen könnten, es auf die Tagesordnung zu setzen, werde die FDP zustimmen. Die Grünen hatten diesbezüglich aber bisher Hemmungen, fügte Lindner hinzu. Dem ehemaligen Koalitionspartner SPD warf er vor, die Zerstörung seiner Partei anzustreben. Denn eine starke FDP im Bundestag schmälere die Chancen der SPD auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung, meinte der ehemalige Finanzminister. Er warf der SPD - Zitat - "eiskaltes taktisches Kalkül" vor, um von ihrer Konzeptlosigkeit angesichts der Wirtschaftslage abzulenken. Seine Entlassung durch Bundeskanzler Scholz sei wohl als Teil des Wahlkampfs gedacht gewesen.
    SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast wies die Vorwürfe zurück und hielt Lindner ihrerseits Verantwortungslosigkeit beim Ausstieg aus der Ampel-Koalition vor. Er habe das ganze Land verraten. Ihm gehe es um Klientelpolitik und politisches Spiel, betonte Mast.
    Diese Nachricht wurde am 24.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.