FDP
Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss

Bundesfinanzminister Lindner fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des nächsten Bundeshaushalts.

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg, dahinter der Schriftzug "Freie Demokraten"
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (Archivbild). (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Die Unsicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Investitionen sei zu einer Belastung geworden, sagte Lindner dem Sender RTL. Da man Anfang bis Mitte November mit Blick auf den Haushalt ohnehin Entscheidungen treffen müsse, sei jetzt der richtige Zeitpunkt.
    Der FDP-Chef hat für den Vormittag Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen eingeladen. Am Nachmittag empfängt Bundeskanzler Scholz Industrieverbände und Gewerkschaften im Kanzleramt. Lindner hatte beklagt, nicht in die Planungen dafür einbezogen worden zu sein.
    Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Wolf, erwartet von den heutigen Wirtschaftstreffen keine konkreten Verbesserungen für die Unternehmen. Ihm fehle der Glaube, dass diese Koalition noch was zustande bringe, sagte Wolf im Deutschlandfunk. 
    Diese Nachricht wurde am 29.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.