Dabei müsse man die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachten. Lindner sieht nach eigenen Angaben Sparpotenzial auch im Sozialetat, während er Steuererhöhungen erneut ablehnte. In einer Phase geringer wirtschaftlicher Dynamik müsse es darum gehen, Bürger und Unternehmen zu entlasten.

Darüber hinaus wandte sich der Bundesfinanzminister abermals gegen Forderungen von Vertretern der Koalitionspartner SPD und Grüne, den Mechanismus der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu ändern.

Gestern hatte Lindner angekündigt, zumindest für das laufende Jahr die Schuldenbremse noch einmal aussetzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche den Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 vorlegen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, betonte der FDP-Politiker. Der Schritt erfolge in Absprache mit Bundeskanzler Scholz und Vize-Kanzler Habeck. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium geht es um einen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, der über den Nachtragshaushalt rechtlich abgesichert werde. Der entsprechende Entwurf werde dem Bundestag übergeben mit dem Beschlussvorschlag, eine "außergewöhnliche Notlage" festzustellen. Das ist die Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Der Bundestag kann dies dann mit der Kanzlermehrheit beschließen.

Die Bundesregierung zieht mit dieser Ankündigung die Konsequenz aus dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Übertragung von 60 Milliarden Euro alter Notlagen-Kredite in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Urteil hat auch Folgen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, WSF, den die Bundesregierung 2022 mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet hatte. Die Ampelkoalition hatte am Dienstag mit einer Haushaltssperre eingeräumt, dass es mit dem Urteil auch für diese Kredite keine Grundlage mehr gebe.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte, die Schuldenbremse für den Bund auch 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". "Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären." Als Begründung nannte er die "Nachwehen" der Pandemie, die Energiekrise, die Inflation sowie den Krieg in der Ukraine und die Situation in Nahost.