Zukunft der Ampel-Koalition
Lindner legt sich nicht auf Fortbestand fest

Bundesfinanzminister Lindner hat ein vorzeitiges Aus der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. Auf eine Frage des Magazins "Der Spiegel", ob er das Bündnis beenden wolle, sagte der FDP-Vorsitzende, er habe "keinen diesbezüglichen Vorsatz". Deutschland brauche aber "eine Richtungsentscheidung".

    Christian Lindner gestikuliert während einer Rede, im Hintergrund ist eine Wand mit dem Schriftzug"Freie Demokraten" zu zu sehen.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Lindner äußerte sich auch zu den andauernden Spannungen mit SPD und Grünen. Wie sich die Regierung gegenwärtig präsentiere "und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln". So gelinge es der Koalition "in zunehmendem Maße nicht", sich auf etwas zu verständigen, es öffentlich zu vertreten und umzusetzen.
    Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März 2025 halte, antwortete der FDP-Chef demnach, er wolle sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Er machte in dem Gespräch allerdings deutlich, dass die anstehenden Haushaltsverhandlungen entscheidend sind: "Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr."

    Mehrheit für Neuwahlen

    Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich inzwischen für Neuwahlen aus. Das ist das Ergebnis des jüngst veröffentlichten ARD-DeutschlandTrends. Demnach bewerten nur noch 14 Prozent der Deutschen (-5 Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Oktober) die Arbeit der Ampel positiv. 85 Prozent seien weniger oder gar nicht zufrieden.

    Kritische Wortmeldungen nehmen zu

    Im Deutschlandfunk hatte zuvor der Grünen-Politiker Kellner Kritik am Auftreten der Ampel-Koalitiongeäußert. Diese sei in der Performance teilweise grauenvoll, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
    Kürzlich hatte bereits Bundesjustizminister Buschmann eine klare Zusage für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode vermieden. Er sagte dem Online-Portal "The Pioneer", eine "Garantie" dafür könne er nicht geben. Er könne die Frage nur mit "Ja" beantworten, falls in der Bundesregierung eine Einigung gelinge, die "finanzielle Solidität" und "wirtschaftliche Stärke" für Deutschland herstelle. Buschmann betonte, die diesbezüglich in der Koalition geführten, intensiven Debatten um den richtigen Weg für Deutschland seien für die Freien Demokraten nicht nebensächlich, sondern vielmehr eine "Schicksalsfrage".
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.