Der Finanzminister erklärte weiter, es gälten auch für Sondervermögen die europäischen Fiskalregeln. Der Bund verfüge über hinreichende Einnahmen für erhebliche Investitionen bis 2030, meinte Lindner. Diese könnten weiter verstärkt werden, wenn Prioritäten in den Haushalten der kommenden Jahre verschoben würden.
Dem BDI zufolge fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Daher sei es vertretbar, präzise zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen einzurichten. Weiter heißt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sollte nicht als vermeintlich einfachste Lösung abgeschafft oder aufgeweicht werden.
Unterstützung erhielt der BDI vom Grünen-Vizefraktionschef Audretsch. Er verwies darauf, dass der Industrieverband mit seiner Forderung nicht allein sei. Auch die Gewerkschaften, das Institut der Deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftsweisen und viele CDU-Ministerpräsidenten befürworteten grundsätzliche Reformen. Die Schuldenbremse dürfe nicht zur Zukunftsbremse werden, betonte Audretsch.
Diese Nachricht wurde am 12.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.