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Innere Sicherheit
Lindner lehnt Sondervermögen für Sicherheitsbehörden ab

Bundesfinanzminister Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem Sondervermögen für die Innere Sicherheit abgelehnt.

    Blick auf den Schriftzug "Polizei" auf der Rückseite einer Weste eines Beamten.
    Nicht nur die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld für die Innere Sicherheit - Bundesfinanzminister Lindner ist dagegen. (picture alliance / Wagner / Ulrich Wagner)
    Der FDP-Vorsitzende betonte am Abend im ARD-Fernsehen, die Sicherheitsbehörden seien in den vergangenen Jahren bereits finanziell gestärkt worden. Der GdP-Vorsitzende Kopelke hatte zuvor in einem Brief an Bundeskanzler Scholz ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit gefordert, analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr. Die gegenwärtige Haushaltsplanung mache es den Behörden unmöglich, ihrem Auftrag gerecht zu werden und Gefahren für Menschen abzuwehren.
    Auch aus der Politik kommen Forderungen, die Sicherheitsbehörden in Deutschland besser auszustatten. Entsprechend äußerten sich unter anderem der Grünen-Politiker von Notz sowie der bayerische Innenminister Herrmann von der CSU.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.