Lindner betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, er halte es nicht für ökonomisch sinnvoll, wenn ein Teil der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Breite der Gesellschaft subventioniert werde. Der FDP-Politiker erklärte, er habe etwa dann Bedenken, wenn ein Bäcker oder eine Familie den Strompreis für einen großen internationalen Konzern mitfinanzieren sollten.
Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt, in dem sie einen staatlich subventionierten Tarif für Teile der Industrie fordert. Ausgewählte Branchen sollen demnach in den kommenden fünf Jahr fünf Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis von knapp neun Cent soll der Staat übernehmen.
Scholz hebt Bedeutung bezahlbarer Energie hervor, bleibt beim Industriestrompreis jedoch unklar
Bundeskanzler Scholz äußerte sich am Nachmittag nur indirekt zur Diskussion. Bei einer Veranstaltung im bayerischen Geretsried hob er die grundsätzliche Bedeutung preiswerter Energie für die Wirtschaft hervor. Alle Investoren seien daran interessiert, ob vor Ort genügend bezahlbare Energie vorhanden sei. Einen Industriestrompreis hatte Scholz bisher jedoch abgelehnt und ihn erst vergangene Woche als "schuldenfinanziertes Strohfeuer" bezeichnet.
Miersch (SPD): Subvention wäre zielgenaue Förderung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Miersch, verteidigte im Deutschlandfunk den Plan gegen Kritik. Die Subvention würde nicht gießkannenartig ausgeschüttet, sondern sei zielgenau und würde nur an Firmen ausgezahlt, die ihren Betrieb auf klimafreundlichere Energien umstellen wollten.
Lob für das Konzept kam von der Energiegewerkschaft und vom grünen Koalitionspartner. Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, sie freue sich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee von Wirtschaftsminister Habeck stelle. Habeck fordert schon seit längerem einen Industriestrompreis. Er hatte sechs Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen.
Diese Nachricht wurde am 24.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.