![Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht vor Journalisten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht vor Journalisten.](https://bilder.deutschlandfunk.de/70/6e/cb/85/706ecb85-54c2-4acb-85d6-e184bc992fd4/lindner-108-1920x1080.jpg)
Bundesfinanzminister Lindner hat die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 als "außerordentlich schwer" bezeichnet. In jeder Hinsicht sei man an Grenzen gestoßen. Die politischen Unterschiede der Regierungsparteien seien deutlich zu Tage getreten, erklärte der FDP-Chef in Düsseldorf. Entscheidend sei jedoch, dass am Ende ein tragfähiges Ergebnis stehe.
Die Finanzierungslücke im Haushalt von zwölf Milliarden Euro nannte Lindner einen "Wermutstropfen". Nach seinen Worten geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Lücke bis Ende November noch verringern wird. Im ARD-Fernsehen verwies der FDP-Vorsitzende zur Begründung auf ökonomische Entwicklungen und Aktualisierungen. Genaue Zahlen nannte er nicht. Lindner räumte ein, dass er sich höhere Einsparungen gewünscht hätte. In der Koalition sei mehr jedoch nicht möglich gewesen. Die Schuldenbremse werde jedenfalls eingehalten.
Die SPD-Co-Vorsitzende Esken sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Scholz den Kabinettsbeschluss zum Haushalt nun in trockenen Tüchern habe.
Grüne kritisieren Streit zwischen SPD und FDP
Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, es sei nun entscheidend, dass die Regierung mit dem neuen Haushalt ihre Wachstumsinitiative zügig voranbringe. Die Wirtschaft brauche nun schnell Impulse. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen erklärte der Grünen-Politiker, dass sie leiser und weniger öffentlich hätten ablaufen sollen. Dies sei kein Ruhmesblatt gewesen.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem "völlig überflüssigen Streit zwischen FDP und SPD", der zu wochenlanger Verzögerung geführt habe.
Opposition wirft Regierung auch bei neuem Entwurf "Tricksereien" vor
Kritik am geänderten Haushaltsentwurf kam aus der Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung habe monatelang "einen Eiertanz aufgeführt", um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft sei.
Die Linken-Chefin Wissler beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe "Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen". Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht sprach - ebenfalls in den Funke-Medien - von "einem Harakiri-Haushalt mit vielen Luftbuchungen und einem wirtschaftspolitischen Wunschkonzert".
Die Linken-Chefin Wissler beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe "Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen". Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht sprach - ebenfalls in den Funke-Medien - von "einem Harakiri-Haushalt mit vielen Luftbuchungen und einem wirtschaftspolitischen Wunschkonzert".
Ökonom Südekum bezeichnet Einigung als "Nummer sicher"
Dem widerspricht der Ökonom Jens Südekum. Die Regierung sei bei ihrer Haushaltseinigung auf Nummer sicher gegangen, sagte der Ökonomie-Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der Nachrichtenagentur Reuters. In der Summe werde es bloß Darlehen und eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn geben, die sich als finanzielle Transaktionen ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse realisieren ließen. "Die Rechtslage scheint hier sehr eindeutig und sicher zu sein", so der Experte, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist.
Nach Angaben der Bundesregierung wird durch den Kompromiss die sogenannte globale Minderausgabe um rund fünf Milliarden Euro auf dann noch rund 12 Milliarden Euro verringert. Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Nun werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf befassen.
Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.