FDP Parteitag in Potsdam
Lindner ruft vor Bundestagswahl zu Wirtschaftswende auf

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Parteichef Lindner erneut zu einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Die AfD mache man nicht mit moralischen Appellen klein, sondern indem man sage, dass eine Wirtschaftswende möglich sei, sagte Lindner auf einem Kurzparteitag in Potsdam.

    Potsdam: FDP-Chef Lindner spricht beim Parteitag. Er steht auf der Bühne an einem Rednerpult und gestikuliert mit der linken Hand. Er trägt Anzug und Krawatte. Im Vordergrund sind die Delegierten zu sehen.
    Potsdam: FDP-Chef Lindner spricht beim Parteitag. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Es müsse wieder eine Politik gemacht werden, die Vertrauen schaffe, betonte Lindner. Er rief zur Verteidigung der politischen Mitte in Deutschland auf. "Die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen, die Mitte darf nicht weichen, wenn die
    Mitte weicht, dann ändert sich das Land", so der Parteichef.

    Kubicki: "Gesellschaftliche Stabilität in Gefahr"

    Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten, Kubicki, erklärt, der Wohlstand Deutschlands sei unter Wirtschaftsminister Habeck massiv unter die Räder geraten. Die gesellschaftliche Stabilität sei in Gefahr. Zudem kritisierte Kubicki die Steuerbelastung in Deutschland. Diese sei exorbitant hoch. Die Leistungen, die der Staat dafür anbiete, seien zu gering. Kubicki sprach sich ferner für eine strengere Asylpolitik aus. Die gesellschaftliche Stabilität sei in Gefahr. Kubicki warb außerdem für ein Regierungsbündnis von Union und FDP nach der Wahl. Eine solche Koalition müsse ein Bollwerk gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen sein, so Kubicki.

    Parteitag beschließt sogenannten Wahlaufruf

    Die Delegierten stimmten in Potsdam für einen so genannten Wahlaufruf, in dem die FDP neun "Prüfsteine" als Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung formuliert. Nach dem Ausschluss einer Koalition mit den Grünen nennt die FDP eine Koalition mit der Union als Ziel. Auch für ein Bündnis mit Union und SPD zeigt sie sich offen.

    Umfragen sehen FDP bei rund vier Prozent

    Der Wunschpartner CDU/CSU geht derzeit auf Distanz zur FDP. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte Stimmen für die FDP als "verlorene Stimmen" bezeichnet. Nach dem Aus der Ampel-Koalition sehen Umfragen die FDP bei vier Prozent. Damit würde die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.