Die Leitplanken blieben unverändert, sagte der FDP-Chef im Bundestag. Das gelte auch für die Schuldenbremse, bei der es nun neue Rechtsklarheit gebe. Man werde mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt. Grünen-Fraktionschefin Dröge indes hatte heute früh Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Linken-Parteichef Schirdewan sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Spannungen in der Regierung dürften massiv zunehmen, da die Grünen ihre Vorhaben nun nicht mehr umsetzen könnten.

Der Ökonom Jens Südekum meinte im Deutschlandfunk, der pragmatische Weg über Sondervermögen und Rücklagen funktioniere nicht mehr. Karlsruhe habe die Schuldenbremse maximal scharf gestellt. Die Frage sei nun, ob sie so der Realität noch standhalte. Gestern hatte das Verfassungsgericht der Regierung untersagt, 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, für Klimaschutz einzusetzen.