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"Spiegel"-Bericht
Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Lindner plant offenbar Einsparungen im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro. Wie das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, will Lindner damit Finanzierungslücken schließen. Der FDP-Chef plane inbesondere Kürzungen in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP im Portraitvor blauen Hintergrund.
    Will den Rotstift ansetzen: BundesFinanzminister Christian Lindner (FDP) (imago / Political-Moments)
    Um die Einsparziele zu erreichen, könnte ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht werden. Das greift in gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen wie Subventionen oder Sozialausgaben ein.
    SPD-Fraktionschef Mützenich übte Kritik an Lindners Vorgehen. Die anstehenden Haushaltsberatungen glichen einer Operation am offenen Herzen, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechend erwarte er von allen Beteiligten Zurückhaltung bei der Kommunikation. Mützenich betonte, die SPD achte in den schwierigen Haushaltsberatungen auf die soziale Balance. Mit dem sozialen Frieden dürfe man nicht spielen.
    Diese Nachricht wurde am 14.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.