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Pläne der EU-Kommission
Lindner: Vorschläge für EU-Schuldenregeln reichen noch nicht aus

Die EU-Kommission will hoch verschuldeten Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau gewähren.

    Christian Lindner auf dem Podium beim 74. Bundesparteitag der FDP Deutschland in Berlin am 21.04.2023.
    Christian Lindner kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission als noch nicht ausreichend. (IMAGO / Achille Abboud )
    Das geht aus einem Reformvorschlag hervor, der in Brüssel vorgestellt wurde. Demnach soll es keine einheitlichen Vorgaben mehr geben, sondern individuelle Wege für jedes Land. Grundsätzlich sollen die Staaten dennoch weiterhin versuchen, die Drei-Prozent-Regel bei der Neuverschuldung und einen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten.
    Bundesfinanzminister Lindner erklärte, die geltenden Fiskalregeln dürften nicht abgeschwächt werden. Allerdings wird auch Deutschland in diesem Jahr und in den nächsten Jahren die erlaubte Schuldenobergrenze deutlich überschreiten. Grund dafür sind wie in anderen Ländern höhere Schulden wegen der Corona-Pandemie und wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.