Bauernproteste
Lindner will Bürokratie für Bauern abbauen - keine Planänderung bei Agrar-Diesel

Bundesfinanzminister Lindner hat sich auf einer Großkundgebung in Berlin dem Protest der Landwirte gestellt.

    Berlin: Strassenblockaden mit Traktoren und Menschen auf der Straße.
    Bauernproteste gegen die Agrarpolitik in Berlin. (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Dabei bekräftigte der FDP-Politiker, dass der schrittweise Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht zurückgenommen werde. Angesichts der angespannten haushaltspolitischen Lage müssten auch die Bauern einen Beitrag zum Sparen leisten, betonte Lindner. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie.
    Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Rukwied, hatte zuvor erneut gefordert, die Bundesregierung müsse die geplante Mehrbelastung zurücknehmen, sonst gingen die Proteste weiter. Das bisherige Entgegenkommen der Ampel-Parteien nannte Rukwied einen "faulen Kompromiss".
    Neben Tausenden Landwirten versammelten sich auch Handwerker, Spediteure sowie Vertreter der Fischerei und des Gastgewerbes rund um das Brandenburger Tor. Die Polizei spricht von mindestens 8.500 Teilnehmern.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.