Sperrminorität
Linke bereit zur Zusammenarbeit mit Regierung, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist

Die Linke hat sich zur Zusammenarbeit bei Gesetzen im neuen Bundestag bereiterklärt, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

    Ines Schwerdtner, rechts, Parteivorsitzende, Heidi Reichinnek, Mitte, Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe, und Jan van Aken, Parteivorsitzender, stehen bei der Wahlparty der Partei Die Linke im Glashaus jubelnd auf der Bühne.
    Die Linke feiert ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl. (Carsten Koall/dpa)
    Parteichef van Aken sagte im ARD-Fernsehen, natürlich sei man gesprächsbereit. Als Beispiel nannte er die Schuldenbremse. Diese müsse weg. Einen Blankoscheck wolle seine Partei der künftigen Regierung aber nicht ausstellen.
    Union und SPD haben im kommenden Bundestag zwar eine Mehrheit. Für einige Vorhaben, beispielsweise Verfassungsänderungen, sind allerdings zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten nötig. Darauf kämen Union und SPD aber selbst mit Unterstützung der Grünen nicht. Linke und AfD haben damit zusammen eine sogenannte Sperrminorität.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.