Die Bundestagswahl 2025 könnte für die Linke zum politischen Existenzkampf werden. Der Sprung über die Fünf-Prozent-Marke ist angesichts der aktuellen Umfragewerte mehr als unsicher. Hinzu kommt, dass die Partei mit Jan van Aken und Ines Schwerdtner eine neue Führung hat, die sich erst noch beweisen und bekannter werden muss. Welche Chancen hat die Partei? Ein Überblick.
Inhalt
- Wer führt die Linke in die Bundestagswahl?
- Mit welchen Inhalten geht die Linke in den Wahlkampf?
- Mit welchen Problemen kämpft die Linke gerade?
- Wie steht die Linke in den Umfragen für die kommende Wahl da?
- Wie stehen die Chancen der Linken auf eine Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl?
Wer führt die Linke in die Bundestagswahl?
Ines Schwerdtner (35) und Jan van Aken (63) sollen die Linke als neue Vorsitzende wieder nach vorn bringen, gewählt wurden sie auf dem Bundesparteitag im Oktober. Ihre Vorgänger Janine Wissler und Martin Schirdewan waren nach zahlreichen Wahlniederlagen der Partei nicht wieder angetreten.
Dem neuen Führungsduo wird der Erfolg zugeschrieben, die zerstrittene Partei zumindest zunächst geeint zu haben. Im Vorfeld des Parteitags hatten van Aken und Schwerdtner zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Strömungen innerhalb der Linken geführt, um zu gemeinsamen Positionen zu kommen.
Van Aken ist ein Ex-Greenpeace-Campaigner und hat auch schon für die UN als Biowaffeninspektor gearbeitet. Aus der aktiven Politik hatte er sich vorübergehend zurückgezogen und ein Buch über die friedliche Beilegung von internationalen Konflikten veröffentlicht. Dadurch war er medial durchaus präsent. Die Publizistin Schwerdtner ist erst seit einem Jahr in der Partei.
Im Wahlkampf werden van Aken und Heidi Reichinnek als Spitzenkandidaten der Linken agieren. Reichinnek ist eine der zwei Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag. Sie kommt aus der Jugend- und Sozialarbeit und setzt dort auch ihre Schwerpunkte.
Auch Gregor Gysi will sich noch einmal für seine Partei engagieren. Er hatte auf dem Linken-Parteitag angekündigt, dass er, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sich um Direktmandate bewerben wollen.
Mit welchen Inhalten geht die Linke in den Wahlkampf?
Im Herbst führte die Linke Haustürgespräche, um zu erfahren, was den Menschen auf dem Herzen liegt. Deren Wünsche und Bedürfnisse wurden zur Grundlage des neuen Wahlprogramms. Anfang Dezember wurde der Programmentwurf vorgestellt. Die Partei fordert darin einen bundesweiten Mietendeckel. Staffelmieten sollen verboten werden.
Außerdem will die Linke Preise für Energie und Lebensmittel senken, indem die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn abgeschafft wird. Auch Strom und Heizenergie sollen günstiger werden. Mit einem „Energie-Soli für Reiche“ sollen diese Maßnahmen finanziert werden. Zudem will die Linke Vermögende stärker besteuern und eine Milliardärssteuer einführen. "Es sollte keine Milliardäre geben", sagte Parteichef van Aken bei der Vorstellung des Wahlprogramms.
Darüber hinaus soll der Mindestlohn auf 15 Euro die Stunde erhöht und das Bürgergeld zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" umgebaut werden. Zudem fordert die Partei die Einführung der Viertagewoche. In der Außenpolitik setzt die Linke auf eine „friedenspolitische Zeitenwende“. Statt Waffen in Kriegsbiete zu liefern, sollten gezielte Sanktionen ausgesprochen und diplomatische Lösungen gefunden werden. Am 18. Januar soll das Programm beim Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden.
Mit welchen Problemen kämpft die Linke gerade?
Die Linke steckt in einer extrem schwierigen Phase. Nach dem Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht und der von ihr neu gegründeten Partei BSW befindet sich die Linke im Umfragetief. Die letzten Landtagswahlen verlor sie krachend.
In Brandenburg holte die Linke nur noch 3,0 Prozent (2019: 10,7). Das BSW kam mit 13,5 Prozent ins Ziel. In Thüringen verbuchte die Linke 13,1 Prozent (2019: 31,0). Das BSW holte hier 15,8 Prozent. Und in Sachsen fuhr die Linke nur 4,5 Prozent ein (2019: 10,4). Das BSW kam aus dem Stand auf 11,8 Prozent.
Damit geht Wagenknecht aus dem langen, erbitterten Streit erst einmal als Siegerin hervor. Aufgabe des linken Spitzenpersonals muss es nun sein, Wähler zurückzugewinnen. Doch van Aken und Schwerdtner sind noch nicht lange im Amt. Um sie bekannter zu machen, hätte die Partei sich mehr Zeit gewünscht.
Die Linke macht sich Mut mit vielen neuen Mitgliedern. Laut der Ex-Vorsitzenden Wissler traten seit Oktober 2023 mehr als 10.000 Menschen der Partei bei. Allerdings waren vorher auch Scharen von Mitgliedern ausgetreten. Nach Parteiangaben hat die Linke derzeit gut 52.600 Mitglieder. Ende 2022 waren es noch gut 54.200.
Wie steht die Linke in den Umfragen für die kommende Wahl da?
Stand jetzt muss die Partei bei der Bundestagswahl im Februar um die Rückkehr ins Parlament bangen. In Umfragen kommt die Linke aktuell auf drei Prozent der Stimmen.
Deshalb setzt die Partei auch auf Direktmandate, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, sind von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Auf diese Weise hatte es die Linke schon 2021 ins Parlament geschafft. Damals kam sie auf 4,9 Prozent der Stimmen.
Wie stehen die Chancen der Linken auf eine Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl?
Erklärtes Ziel der Linken ist, nach der vorgezogenen Wahl wieder in Fraktionsstärke im Bundestag zu sitzen. Die Linke hatte sich Ende 2023 als Fraktion im Bundestag nach langen Querelen und dem Austritt von Sahra Wagenknecht und weiteren Abgeordneten aufgelöst. Seitdem ist sie im Bundestag nur noch als Gruppe vertreten und hat dadurch weniger Rechte als eine Fraktion.
Mitregieren im Bund ist für die Linke derzeit kein Thema. „Es gibt mit Grünen und SPD schlicht zu wenig Überschneidungen“, sagte Ines Schwerdtner im Oktober dem „Spiegel“. Auf Länderebene müsse man im Einzelfall schauen, ob es passen könne.
aha
