Haushalt
Linke droht mit Verfassungsklage, falls alter Bundestag noch Rüstungs-Sondervermögen beschließt

Die Linke hat mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte der Bundestag noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Der parlamentarische Linken-Geschäftsführer Görke sagte in Berlin, für eine Grundgesetzänderung in der Übergangszeit vor der Konstituierung eines neuen Bundestags gebe es keinen Präzedenzfall. 

    Das graue Schild mit schwarzer Schrift hängt an einer gläsernen Tür. Dahinter ist unscharf eine Person zu sehen.
    Das Logo der Linken auf der Fraktionsebene im Bundestag. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
    Sollten sich Union und SPD kurzfristig auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Sondervermögen über 200 Milliarden Euro verständigen, behalte man sich den sofortigen Gang nach Karlsruhe vor. Görke fügte hinzu, ein Scheitern in Karlsruhe wäre der GAU für den Start der geplanten schwarz-roten Koalition. Man erwarte, dass stattdessen im neugewählten Bundestag die historische Chance für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse genutzt werde.
    Der 2021 gewählte Bundestag amtiert, bis sich das am vergangenen Sonntag gewählte Parlament konstituiert. Im alten Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wie sie für Verfassungsänderungen nötig ist. Im neuen Parlament käme eine Zwei-Drittel-Mehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.