
Es komme aber auf den genauen Text an und darauf, ob über die Vorhaben als Paket oder einzeln abgestimmt werde, sagte Linken-Chef van Aken den Sendern RTL und ntv. Die Linke sei natürlich für Investitionen in die Infrastruktur, aber gegen die - Zitat - "unfassbar hohe Aufrüstung".
Im bisherigen Bundestag hätten Union und SPD auch dann die nötige Zweidrittel-Mehrheit, wenn die Linken die Vorhaben ablehnen, die Grünen aber zustimmen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sprach im ZDF von einem "sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten" und betonte, es sei vollkommen offen, wie sich ihre Partei am Ende verhalte.
Der CDU-Politiker Frei räumte ein, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Es sei um die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegangen, da habe man Kompromisse schließen müssen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF. Frei ergänzte, die Union hätte ihre Versprechen nur mit einer absoluten Mehrheit komplett umsetzen können. Die Verständigung von Union und SPD auf eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen hat auch bei Ökonomen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.