Verteidigung
Linke wollen alte Bundeswehr-Ausgaben vor neuem Sondervermögen prüfen

Die Linkspartei will neue Schulden für die Bundeswehr erst dann in Erwägung ziehen, wenn die Investitionen aus dem alten Sondervermögen detailliert aufgearbeitet wurden.

    Berlin: Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende, aufgenommen im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz.
    Die Linken-Parteivorsitzende Schwerdtner (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Die Co-Parteivorsitzende Schwerdtner sagte im Deutschlandfunk, erst einmal müsse man klären, wo die 100 Milliarden Euro hingegangen seien und weshalb Deutschland weiterhin nicht verteidigungsfähig sei. Ihre Partei werde nicht für weitere Aufrüstung stimmen, wohl aber für zivile Hilfen und einen Schuldenerlass für die Ukraine sowie für Infrastruktur-Projekte in Deutschland. Schwerdtner forderte eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag und kritisierte Pläne von Union und SPD, noch vor dessen Konstituierung weitere Sondervermögen zu beschließen.
    Im bisherigen Bundestag hätten Union, SPD und Grüne die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen haben Zustimmung signalisiert. Im Gespräch sind zwei separate Sondervermögen für Bundeswehr sowie zivile Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von mehreren hundert Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.