Mögliches AfD-Verbotsverfahren
Linken-Chefin Wissler schließt sich fraktionsübergreifendem Antrag an - FDP-Vize Kubicki sieht keine Erfolgschancen

Die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Wissler, unterstützt den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

    Berlin: Janine Wissler, Die Linke, nimmt an der Aussprache im Bundestag teil.
    Die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Wissler, sagt: "Die AfD ist im Kern eine faschistische Partei". (Rabea Gruber / dpa / Rabea Gruber)
    Zur Begründung sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die AfD sei eine im Kern faschistische Partei. Außerdem stellten die wachsenden Stimmanteile für die AfD eine zunehmende Bedrohung für die Demokratie dar. Genau für solche Fälle sei die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht, argumentierte Wissler. Sie ist die erste Parteivorsitzende, die den Antrag unterstützt.
    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki dagegen hält ein AfD-Verbotsverfahren nicht für erfolgversprechend. Er geht davon aus, dass ein entsprechender Antrag am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Wolle man eine Organisation verbieten, müsse diese insgesamt darauf ausgerichtet sein, die Demokratie aggressiv-kämpferisch beseitigen zu wollen, erklärte Kubicki im "Tagesspiegel". Das könne man bei der AfD bei allem Ernst und bei aller Abscheu gegen deren Parolen heute nicht sagen. 
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.