Jürgen Liminski: Einigung in Brüssel, oder sagt man besser Ende des Pokerns, Anfang der Arbeit. - Mitgehört hat Fabio De Masi, er sitzt für Die Linke im Ausschuss Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Ihn wollen wir jetzt nach seiner Einschätzung des Brüsseler Ergebnisses von heute befragen. Zunächst mal guten Abend, Herr De Masi.
Fabio De Masi: Guten Abend, Herr Liminski.
Liminski: Herr De Masi, wie beurteilen Sie denn die Einigung von heute Abend? Sie haben ja eben mitgehört.
De Masi: Nun, vieles wird sich jetzt tatsächlich erst in den nächsten Wochen und Monaten erweisen. Aber ich denke schon - und das wird Sie nicht überraschen -, dass sich der David Varoufakis hier gegen den Goliath Schäuble etwas durchgesetzt hat, denn Varoufakis hatte drei Ziele. Erstens wollte die griechische Regierung eine Brückenfinanzierung, und zwar, weil sie weg will vom Tropf der Kredite. Aber es ist wichtig für die griechische Regierung, dass jetzt nicht der Bankensektor zusammenbricht, weil die Europäische Zentralbank hat ja gesagt, sie würde sonst dem griechischen Bankensystem den Hahn zudrehen müssen. Das wurde erreicht.
Zweitens haben sie gesagt, sie wollen selber entscheiden, unter welcher Maßgabe sie einen nachhaltigen Haushalt vorlegen, etwa durch die Bekämpfung des völlig verlotterten Steuervollzugs in Griechenland. Diese Möglichkeit hat Griechenland nun. Und drittens haben sie gesagt, sie wollen nicht mehr diese extremen Haushaltsüberschüsse, die das Wachstum abwürgen und dann auch überhaupt nicht zu einer Verringerung des Schuldenproblems beitragen. Auch das wurde ihm zugestanden. Insofern glaube ich, Herr Varoufakis hat mehr Grund zum Lächeln als Herr Schäuble.
Liminski: Nun können die anderen, die Balten zum Beispiel sagen, wir haben gespart, wir haben unsere Auflagen erfüllt, hier gibt es eine Extrawurst für die Griechen aus Angst vor einem Grexit.
De Masi: Nun, das Problem ist: Es wurde ja gar nicht gespart. Wenn wir uns ansehen, was in Griechenland passiert ist - das sind ja die Zahlen, die kann ja jeder für sich überprüfen -, dann ist die Schuldenquote, also die Schulden im Verhältnis zum Wirtschaftskuchen, zum Bruttoinlandsprodukt, in Griechenland durch diese Kürzungsdiktate von 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf über 170 Prozent seit der Krise explodiert, und das hängt damit zusammen, dass die Wirtschaft eingebrochen ist. Insofern war völlig klar für die griechische Regierung, wir wollen nachhaltige Staatsfinanzen, wir wollen nicht weiter die Kreditkarte der Europäischen Union. Im Übrigen wurden ja auch mit den Rettungspaketen nicht die Griechen gerettet, sondern deutsche und französische Banken. Diese Politik will die griechische Regierung beenden. Das ist auch im Interesse der deutschen Steuerzahler und dabei hat sie unsere volle Unterstützung.
"Schäuble hat unehrlich gehandelt"
Liminski: In einem Zeitungsbeitrag schreiben Sie, Herr De Masi, Griechenland ist Pleite, und werfen der Bundesregierung Insolvenzverschleppung vor. Das kann man vom Finanzminister Schäuble in den letzten Tagen eigentlich nicht mehr behaupten, oder wird jetzt weiter um vier Monate die de facto Pleite verschleppt?
De Masi: Die griechische Regierung hat ja selber gesagt, sie möchte weg vom Tropf der Kredite. Sie wollte sozusagen jetzt nur eine Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen und das Troika-Chaos aufzuräumen in Griechenland, und man muss einfach sagen, Herr Schäuble hat nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler gehandelt, denn als die Schulden Griechenlands noch bei den deutschen und französischen Banken lagen, da hat er einen Schuldenschnitt abgelehnt und vehement bekämpft. Und jetzt, wo diese Kredite bei den deutschen Steuerzahlern liegen, da hat er gesagt, na ja, jetzt können wir Griechenland aus dem Euro rausschubsen. Dann wäre dieses ganze Geld, bis zu 80 Milliarden Euro, für Deutschland aber auch futsch gewesen und insofern hat er da einfach sehr unehrlich gehandelt.
Liminski: Jetzt werden neue Aufgaben und Reformen formuliert. Am Montag soll das erste Papier vorliegen. Was ist denn Ihrer Meinung nach am nötigsten? Oder anders gefragt: Welche Reformen sind geeignet, damit Griechenland mal auf einen grünen Zweig kommt?
De Masi: Griechenland braucht meines Erachtens Investitionen, Investitionen in den Strukturwandel. Man kann ein Land nicht aus der Krise herauskürzen. Griechenland ist ja faktisch deindustrialisiert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Zweitens braucht natürlich Griechenland Strukturreformen, aber die richtigen, nicht die, die immer die kleinen Leute treffen, sondern einen effizienten Steuervollzug. Die Oligarchen in Griechenland müssen endlich Steuern zahlen. Syriza ist dazu bereit, aber es bleibt das Geheimnis von Herrn Schäuble, warum man ständig den Vorgängerregierungen in Athen Geld hinterhergeworfen hat, die überhaupt nichts gemacht haben, um diese Korruption, diesen verlotterten Steuervollzug zu beenden. Im Gegenteil: Ich würde so weit gehen zu sagen, die Hälfte der Vorgängerregierungen stand eigentlich permanent mit einem Fuß im Gefängnis.
Liminski: …, sagt Fabio De Masi, Abgeordneter der Linken im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Besten Dank für das Gespräch, Herr De Masi.
De Masi: Gerne.
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