Der Parteitag soll das Programm der Linken für die Bundestagswahl beschließen. Im Leitantrag ist unter anderem ein Mindestlohn von 13 Euro vorgesehen, eine Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe. Debatten werden bei dem zweitägigen Parteitreffen insbesondere zur Außenpolitik erwartet – etwa beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr. Einigkeit herrsche in der Partei, dass alle jetzt bestehenden Einsätze der Bundeswehr abgelehnt würden, sagte die Co-Parteichefin der Linken, Janine Wissler, im Dlf. "Wir haben gegen alle Einsätze im Bundestag gestimmt, und wir wollen die Soldaten aus all diesen Einsätzen zurückholen." Und mit Bezug auf die mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien sagte sie, keiner der Bundeswehreeinsätze sei erfolgreich gewesen. "Deswegen sehe ich nicht, dass ausgerechnet wir, die immer vor diesen Einsätzen gewarnt haben, warum ausgerechnet wir unsere Position ändern sollten." Seine politischen Überzeugungen könne man nicht an der Kompatibilität zu anderen Parteien ausrichten.

Der Parteitag soll auch Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September bestimmen.

Die Umfrageergebnisse der Linkspartei stagnieren derzeit, auch die Wahl in Sachsen-Anhalt hat keinen Schwung gebracht. Bei dieser letzten Wahl vor der Bundestagswahl im Herbst erlitt die Linkspartei in einem Bundesland, in dem sie einst bei 24 Prozent lag, einen weiteren Bedeutungsverlust.

Sandra Schulz: Frau Wissler, alle zusammen nach vorn laufen, wie soll das gehen?

Janine Wissler: Ja, indem wir jetzt nach diesem Parteitag, wo wir ja das Wahlprogramm beschließen werden, gemeinsam geschlossen in den Wahlkampf gehen. Ab Montag gilt’s, und dann kämpfen wir bundesweit für bezahlbare Mieten, für ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem, für gute Arbeit, von der man leben kann. Damit wird die Linke verbunden, und das ist unsere Aufgabe.

Die Linke wird gebraucht, weil es muss ja jemand den Finger in die Wunde legen, gerade jetzt in der Coronakrise, wo viele ärmer und wenige reicher geworden sind, wo die Einzelhandelskonzerne hohe Gewinne machen, aber die Verkäuferinnen und Verkäufer kaum über die Runden kommen und teilweise aufstocken müssen, weil sie mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Das ist die Aufgabe der Linken, da auf die soziale Ungleichheit hinzuweisen und dafür zu kämpfen, dass alle Menschen in diesem reichen Land in Würde leben können, und dafür sollten wir geschlossen in den Wahlkampf gehen.

Schulz: Frau Wissler, das machen Sie ja auch, Sie weisen darauf hin, mit dem bekannten Ergebnis jetzt zuletzt in Sachsen-Anhalt bei der Wahl und auch mit den bekannten Werten in den Umfragen, die hinter Ihrem letzten Bundestagswahlergebnis auch liegen. Warum kommt die Botschaft nicht an?

Wissler: Wir müssen sehen, dass wir natürlich in Ostdeutschland eine Tendenz haben, dass wir Wählerinnen und Wähler in den letzten Jahren leider verloren haben. Das hat auch was mit der Altersstruktur zu tun. Jetzt in Sachsen-Anhalt haben wir natürlich noch mal eine spezielle Situation gehabt, weil das eine sehr starke Polarisierung auch gab zwischen der AfD und dem Ministerpräsidenten und viele Menschen auch taktisch CDU gewählt haben, weil sie nicht wollten, dass die AfD stärkste Partei wird.

Schulz: Also Ihre Klientel.

Wissler: Ja, nicht unbedingt. Ich meine, die meisten Stimmen in den letzten Jahren haben ja bundesweit nicht wir, sondern die CDU an die AfD verloren, aber ja, es sind auch Wählerinnen und Wähler von der Linken zur AfD abgewandert.

Da müssen wir deutlich machen, die AfD ist eine rassistische und nationalistische Partei, und sie hat den Menschen ja auch nichts anzubieten in Sachen sozialer Gerechtigkeit – das Wort Ostdeutschland kommt nicht einmal vor im Wahlprogramm der AfD. Die haben kein Rentenkonzept und auch sonst keine Konzepte, und deswegen wollen wir natürlich diese Stimmen im Osten zurückgewinnen, weil wir haben nach über 30 Jahren immer noch ungleiche Löhne, ungleiche Renten, das wollen wir ändern.

Aber ja, wir müssen gucken, dass wir die Strukturen im Osten halten und dass wir im Westen welche aufbauen, weil da haben wir einfach auch viele weiße Flecken auf der Landkarte, wo wir halt einfach kaum Strukturen und leider wenige Mitglieder haben. Von daher ist es auch eine Frage des Parteiaufbaus.

Schulz: Jetzt bietet Ihre Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Sahra Wagenknecht, die auch gerade schon genannt wurde, eine andere Analyse an. Die sagt, die Linke werde zu oft nicht als Kämpferin für Gerechtigkeit wahrgenommen, sondern als selbstgerecht. Sie wirbt für Gemeinsam, sie wirbt für Zusammenhalt, so wie Sie ja jetzt auch. Könnte an dieser Analyse, für die sie jetzt so viel Dresche kriegt, könnte an dieser Analyse vielleicht auch was dran sein?

Wissler: Ja, es ist sicher berechtigt, die Frage zu stellen, wie können wir mehr Wählerinnen und Wähler erreichen. Ich teile die Wahrnehmung nicht, dass die Linke jetzt sich in irgendeiner Form von einer sozialen Frage entfernt hätte oder auch dass wir jetzt abgehoben werden, weil die meisten Linken vor Ort, die im Übrigen ehrenamtlich für die Partei aktiv sind, die arbeiten doch mit in den Mieterbündnissen, in den Pflegebündnissen, in den Gewerkschaften, in Büros.

In der Linken wird Hartz-IV-Beratung angeboten zum Beispiel, wenn Menschen zu uns kommen, die von Sanktionen zum Beispiel betroffen sind und gar nicht wissen, wie sie übern Monat kommen sollen. Solche konkreten Angebote machen wir ja. Das kann man alles besser machen und alles noch mehr machen, aber ich denke, dass das schon die Themen sind, die die Linke aufnimmt.

Ich finde, wir müssen sehen, dass der Kampf für politische und soziale Rechte zusammengehört, das heißt also der Kampf gegen Rassismus oder andere Formen von Menschenfeindlichkeit, die müssen wir verbinden mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit, das gehört zusammen.

Schulz: Ja, aber die Frage ist doch, wie Sie das dann eben zusammenbringen wollen. Wenn wir jetzt noch mal beim Fall Sahra Wagenknecht bleiben: Sie sagt, wir diskutieren zu viel in einer als abgehoben empfundenen Identitätsdebatte, Sprach- und Denkverbote. Und noch ein Punkt: Sie kritisiert mangelnde Toleranz. Wie zum Beweis wird jetzt ihr Parteiausschluss gefordert. Hat sie da einen Punkt?

Wissler: Man muss natürlich sagen, es ist ja jetzt kein Vorstand oder kein Gremium der Linken, das einen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt hat, sondern es sind wenige einzelne Mitglieder. Ich halte das auch für falsch, innerparteiliche Differenzen können wir nicht über Parteiausschlussverfahren austragen.

Natürlich muss die Linke immer darauf achten, dass sie eine Sprache spricht, die verständlich ist, die Menschen mitnimmt, aber ich finde auch, dass wir gerade eine hohe Sensibilität gegenüber all derer brauchen, die im Alltag diskriminiert werden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer sexuellen Identität oder Orientierung. Natürlich müssen wir all diesen Menschen deutlich machen, wir stehen an eurer Seite, wir sehen, dass ihr strukturell diskriminiert werdet, und wir wollen das ändern.

Das drückt sich eben zum Teil auch über Sprache aus, aber es ist eben nicht so, dass es hier irgendeinen Sprachkodex gibt, wie man in der Linken sprechen darf, sondern wir laden jeden ein, bei uns mitzumachen und wer unsere Ideen teilt, da gibt es keinen Sprachkodex.

Schulz: Wobei, wenn Sie jetzt sagen, das ist der falsche Weg, über dieses Parteiausschlussverfahren zu gehen, dann gibt’s da doch Genossinnen und Genossen, denen es an Toleranz mangelt?

Wissler: Na ja, wie gesagt, wir sind eine Partei mit Zehntausenden Mitgliedern. Dass sich da einer, zwei oder drei finden, die einen Ausschlussantrag stellen, ja, offensichtlich ist das so, das kann man schwer verhindern. Ich hab gesagt, was ich davon halte, und ich glaube, das ist ja am Ende das Entscheidende, hat das Aussicht auf Erfolg, und ich glaube, dass dieser Ausschlussantrag keine Aussicht auf Erfolg haben wird und dass er zurückgewiesen werden wird.

Schulz: Anderes großes Streitthema ist und bleibt in Ihrer Partei ja die Außenpolitik. Welchen Kurs Sie da einschlagen, das wird sich an diesem Wochenende jetzt mit dem Wahlprogramm entscheiden. Lässt sich schon sagen, wird das Wahlprogramm so aussehen, dass eine Koalition eigentlich schon mal ausscheidet mit den anderen Roten und Grünen?

Wissler: Nee, überhaupt nicht. Was wir als Linke sagen, ist, wir brauchen eine Friedenspolitik. Schauen Sie, die Bundeswehr ist seit 20 Jahren in Afghanistan im Einsatz, jetzt dieses Jahr wird es den Abzug geben. Dieser Bundeswehreinsatz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet, und vor allem, was noch viel dramatischer ist, Zehntausende Menschen sind durch den Afghanistan-Krieg ums Leben gekommen, und was hat das am Ende gebracht.

Wir sagen, wir brauchen zivile Konfliktlösung. Sie dürfen nicht Waffen in alle Welt exportieren, mit Diktatoren zusammenarbeiten und dann Truppen hinterherschicken, das ist ein völlig falscher Weg. Wir brauchen eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösung, dafür stehen wir als Linke und dafür kämpfen wir um Mehrheiten, ganz klar.

Schulz: Der Abzug aus Afghanistan, der ist ja jetzt auch beschlossene Sache. Sie schreiben in dem Programmentwurf – also so, wie er jetzt im Moment vorliegt, kann ja sein, dass er sich noch verändert über dieses Wochenende –, Sie fordern ja den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Mit welchem Koalitionspartner wäre das denn die Möglichkeit zu regieren?

Wissler: Man kann ja seine politischen Überzeugungen nicht an der Kompatibilität zu anderen Parteien ausrichten, das geht ja nicht, gerade an einer solchen Frage. Diese Frage ist ein Punkt, warum die Linke sich gegründet hat, weil eben viele Menschen entsetzt waren, dass deutsche Soldaten ins Kosovo geschickt wurden, nach Afghanistan geschickt wurden, und deswegen ist das ein Grundsatz, wo man ja nicht sagen kann, man stimmt dem jetzt doch zu, obwohl man andere Überzeugungen hat. Ich meine, es geht hier um Menschenleben.

In Kriegen sterben Menschen, das ist ja nicht eine Entscheidung, wo man sagen kann, ja, da stimmen wir jetzt mal zu, damit man eine Koalition nicht gefährdet. Also das halte ich für nicht richtig. Und wenn wir uns die großen Bundeswehreinsätze anschauen, der größte ist Afghanistan, die werden abgezogen, und der Einsatz in Mali, ich meine, der steht auch vorm Scheitern.

Von daher, es zeigt sich doch gerade, keiner dieser Einsätze war erfolgreich, und deswegen sehe ich nicht, dass ausgerechnet wir, die immer vor diesen Einsätzen gewarnt haben und jetzt allen wirklich deutlich wird, dass sie gescheitert sind, warum ausgerechnet wir unsere Position ändern sollten.

Schulz: Ja, aber Frau Wissler, Sie müssen ja nicht mich überzeugen, sondern Sie wissen, dass es diesen Streit eben in Ihrer Partei gibt. Matthias Höhn, der sicherheitspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, also ein Linken-Politiker, auch in prominenter Rolle, der hatte ja für eine zurückhaltendere Formulierung geworben mit dem Hintergedanken, eben auch mal in Regierungsverantwortung zu gehen. Also ein Kompromiss zeichnet sich da jetzt nicht ab.

Wissler: Wo wir uns alle völlig einig sind und Matthias Höhn ja auch als Mitglied der Bundestagsfraktion, dass wir alle jetzt bestehenden Einsätze der Bundeswehr ablehnen. Wir haben gegen alle Einsätze im Bundestag gestimmt, und wir wollen die Soldaten aus all diesen Einsätzen zurückholen, da sind wir vollkommen einig.

Jetzt gibt es den ein oder anderen Änderungsantrag zum Programm, aber ich denke, dass wir sehr klar bei der Linie bleiben werden, und da geht es nicht um den einen oder den anderen Soldaten. Ja, wir wollen die alle abziehen, aber das Entscheidende ist doch, dass wir Ausrichtung der Außenpolitik ändern. Wie gesagt, wir können doch nicht Waffen an Diktatoren liefern – dass Deutschland einfach diese Konflikte auch mit schürt und dann Truppen schicken angeblich zur Befriedung.

Ich meine, in diesen Konflikten geht es immer um geostrategische und wirtschaftliche Interessen, also kein Land dieser Welt schickt seine Soldaten irgendwo hin einfach nur, um für Demokratie und Frieden zu sorgen. Was wir sagen, ist, die notwendigst humanitäre Invention, wäre der Kampf gegen den Hunger, da müsste man doch endlich mal was tun. Und dazu brauchen wir keine Waffen und auch keine Militärs, sondern da bräuchte man mal wirklich entschlossenen Kampf gegen Hunger und Elend auf dieser Welt.