Abstimmung im Bundestag
Linken-Politiker Ramelow wertet Merz' Verhalten als Erpressung - Merkel bekräftigt Kritik

Der Linken-Politiker Ramelow hat der Union vorgeworfen, bewusst Stimmen der AfD als Waffe gegen andere demokratische Parteien einzusetzen. Ramelow sagte im Deutschlandfunk, mit seinem Verhalten in der vergangenen Woche habe CDU-Chef Merz die Verabredung aller demokratischer Parteien gebrochen, niemals Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Merz habe sich damit unnötig in die Hände der AfD begeben.

    Das Bild zeigt den Linken-Politiker Bodo Ramelow in einem Fernsehstudio.
    Der Linken-Politiker Bodo Ramelow bei einem Fernsehinterview. (Imago / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Mit Blick auf seine im Dezember abgelaufene Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen erklärte Ramelow, er kenne das Problem, an der AfD vorbeiregieren zu müssen. Man dürfe sich aber nicht zur Geisel dieser Partei machen lassen.

    Merkel bekräftigt Kritik an Merz

    Alt-Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte ihre Kritik an Merz. Auch unter schwierigen Bedingungen sollte es nicht dazu kommen, dass Mehrheiten mit der AfD entstünden, erklärte sie in Hamburg bei einer Veranstaltung der "Zeit". Sie habe sich in die Diskussion eingeschaltet, weil es sich "um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt habe. Deswegen sei es richtig gewesen, nicht zu schweigen, so Merkel.
    Sie habe es "staatspolitisch richtig" gefunden, dass Merz noch im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe. Die Kursumkehr in der vergangenen Woche dagegen habe sie falsch gefunden. Es solle weiterhin "auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen", dass Mehrheiten mit der AfD zustandekommen.
    Vergangenen Freitag hatte der Bundestag über ein von der Unionsfraktion eingebrachtes Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. CDU und CSU hatten dabei in Kauf genommen, dass der Entwurf mit Stimmen der AfD gebilligt werden könnte.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.