Christoph Heinemann: Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel sucht die britische Premierministerin Theresa May weiter nach einer Brexit-Lösung – morgen um diese Zeit bei Angela Merkel in Berlin. Zuhause haben die Gespräche mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn bislang keine Einigung ergeben. Der kommende Freitag ist der 12. April. Gibt es mit der EU bis Freitag keine Einigung über die von May beantragte Verschiebung des Austrittstermins, droht ein harter Brexit. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ist zuversichtlich, dass trotz der knappen Zeit das noch vermieden werden kann. Er sei überzeugt, dass Großbritannien die EU am Freitag nicht ohne ein Abkommen verlassen werde, sagte Moscovici dem Radiosender "France Info".
Helmut Scholz ist jetzt am Telefon, Europaabgeordneter der Partei Die Linke und Brexit-Fachmann. Guten Tag!
Helmut Scholz: Schönen guten Tag!
Heinemann: Herr Scholz, Theresa May reist morgen zu Angela Merkel nach Berlin. Was erwarten Sie von diesem Treffen?
Scholz: Sicherlich will Frau May noch mal ausloten, wie die deutsche Position für eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins aussehen könnte, am Vorabend des EU-Rates, denn der EU-Rat muss einstimmig darüber befinden, wie soll es weitergehen nach dem 12. April.
Heinemann: Rechnen Sie mit einer weiteren Verschiebung?
Scholz: Ehrlich gesagt ja, weil ich glaube, es ist niemand daran interessiert, dass ein No Deal irgendwie das künftige Verhältnis zwischen der EU 27 und dem Vereinigten Königreich determinieren soll, bestimmen soll. Und ich glaube auch, dass es richtig ist. Das heißt aber auch, dass man, bevor man einer solchen Verlängerung zustimmt, klar wissen muss von der britischen Seite, wozu und wofür wollen sie diese Verlängerung nutzen.
"Wie wollen wir denn ein künftiges Verhältnis aufbauen?"
Heinemann: Ihre Antwort? Wozu und wofür?
Scholz: Ich glaube, es bleibt eigentlich nur eine Variante übrig. Wenn man eine längere Verschiebung braucht und die auch haben will, heißt das erstens Teilnahme an den Europawahlen, und zweitens müsste man deutlich machen, wie geht man überhaupt mit dem Brexit um. Was mir fehlt in der ganzen gegenwärtigen Debatte in den letzten Wochen und Monaten ist, dass die Gründe, die zu dem Brexit geführt haben, eigentlich außer Acht gelassen sind. Da beide Parteien, sowohl die Tories wie auch die Labour-Partei, sehr unterschiedliche Gesichtspunkte auf die Frage der EU-Mitgliedschaft haben, hielte ich es für wichtig, dass in dieser Verlängerungsphase dann auch ehrlicherweise auf der Insel, im Vereinigten Königreich darüber gesprochen werden muss, wie wollen wir denn ein künftiges Verhältnis aufbauen. Damit wäre dann die Frage entweder eines zweiten Referendums, oder auch der Neuwahlen verbunden.
Heinemann: Herr Scholz, rechnen Sie damit, dass das politisch vermittelbar ist durch Theresa May, jetzt nachhause zu fahren und zu sagen, wir wählen jetzt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit?
Scholz: Für sie wird es ganz schwierig, weil de facto sind die Europawahlen das vorgezogene zweite Referendum. Alle Parteien, die dann bei den Europawahlen antreten, müssten ja ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie für eine Verlängerung sind und trotzdem bei dem Brexit bleiben. Das, glaube ich, ist die eigentliche Kernfrage. Frau May muss mit großen Schwierigkeiten rechnen, das innerhalb der eigenen Partei, die total zerstritten ist über die Frage, zu vermitteln.
Ich will auch daran erinnern: Da hängt natürlich nach wie vor die Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland dran, der sogenannte Backstop, als auch die Frage, wie sollen künftig Rechte von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Vereinigten Königreich in den EU27-Staaten garantiert werden und umgekehrt von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahr und Tag ihren Lebensmittelpunkt auf der Insel gesucht haben, die auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Ich erinnere an die fast eine Million polnische Bürgerinnen und Bürger, die viel im Gesundheitswesen arbeiten, die natürlich auch wissen wollen, wie ist ihre Perspektive in Großbritannien.
"Signalisieren, was in den zwölf Monaten passieren soll"
Heinemann: Apropos Polen. EU-Ratspräsident Tusk plädiert jetzt für eine Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Sollte sich die EU darauf einlassen?
Scholz: Darauf kann man sich nur einlassen, wenn Frau May in dieser Woche verkündet, wozu sie diese zwölf Monate nutzen will. Wenn das wiederum nur ein Deal innerhalb der politischen Klasse ist, dann, glaube ich, bringen die zwölf Monate nicht wirklich uns alle gemeinsam voran, weil es sind ja auch Arbeitsplätze, es sind Zukunftschancen, die die Menschen umtreibt in der Verunsicherung über die künftige Perspektive der Mitgliedschaft Großbritanniens innerhalb der Europäischen Union. Das sind alles Fragen, die so in der Schwebe hängen, die auch viele Bürgerinnen und Bürger auf der Insel, soweit ich das weiß, zermürben, die in dieser Zwölf-Monats-Frist, wenn die nicht angegangen werden, auch nichts weiter bringen. Das müsste man jetzt schon signalisieren, was soll in den zwölf Monaten passieren.
Heinemann: Herr Scholz, aufhören lässt, was Friedbert Meurer gerade berichtet hat, dass selbst die Boulevard-Zeitung "Daily Mail" jetzt schreibt, man müsse den Brexit überdenken. Halten Sie ein neues Referendum vielleicht doch noch für möglich?
Scholz: Ich halte beides für möglich. Ich halte sowohl ein neues Referendum für möglich. Ich halte die vorzeitige Ausrufung von Wahlen, die eigentlich die Tories gegenwärtig nicht wollen, für möglich. Ich halte aber auch die Notvariante, die das oberste Gericht in Großbritannien aufgemacht hat, auch für möglich, die Rücknahme des Artikel-50-Verfahrens und damit alles so belassen wie es ist.
Heinemann: Sie haben gerade gesagt, man muss noch mal auf die Brexit-Kampagne schauen. Warum war die Aufforderung, die Kontrolle wieder zu übernehmen, die drei Wörter "take back control", warum war das so erfolgreich?
Scholz: Weil 25 Jahre lang beide Regierungen, sowohl die von den Tories als auch von Labour, eigentlich nie eine wirkliche Vergemeinschaftung von Politik auf der Insel begründet haben, und deshalb der alte Satz von Margaret Thatcher, "I want my Money back", letztendlich prägendes Stilelement in dem Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU wurde, das die EU immer als den großen Binnenmarkt alleine gesehen hat, als Bedienungsladen auch für das Wiedererstarken britischer Wirtschaft – ob das erfolgreich war oder nicht, will ich jetzt gar nicht ergründen. Aber das war der Ansatz und alle Pflichten, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben haben, soziale Fragen, die Fragen gemeinschaftlicher Entscheidungsprozesse, die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs, das ist alles ausgeblieben. Deshalb, glaube ich, wenn man das über viele Jahrzehnte so betreibt, führt das dann irgendwann von dem Versagen der britischen Regierung weg, die innenpolitischen Verhältnisse grundlegend zu verändern, das Gesundheitswesen zu reformieren, das Verkehrswesen zu reformieren und und und, und immer die EU als den Schuldigen, als den, der nur Geld will, darzustellen. Das hat dann, glaube ich, negative Auswirkungen und dann kommt hinzu, dass die …
"Solidarität in Europa!"
Heinemann: Entschuldigung, Herr Scholz. Ist das ein rein britisches Problem? Könnte "take back control" entsprechend übersetzt in anderen Ländern nicht genauso wirkungsvoll sein?
Scholz: Ja, wenn man nicht die Debatte, die gesellschaftspolitische Debatte über den Sinn und Zweck einer Weiterführung des Integrationsprozesses, wie ist Frieden zu stabilisieren, wie sind wirtschaftliche, soziale Verhältnisse so zu entwickeln, dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich von dieser Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben, die Widersprüche auch zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und der fehlenden Sozialunion auf der anderen Seite – das sind ja Fragen, die mit dem Integrationsprozess selbst zu tun haben. Wenn das nicht angegangen wird – und das, glaube ich, steht auch an mit dem 26. Mai -, dann droht eine solche Situation "take back the control" durchaus auch in anderen Mitgliedsstaaten, und es gibt ja Debatten dazu.
Heinemann: 26. Mai – an dem Tag findet die Europawahl statt. In drei Worten: Was haben Sie "take back control" entgegenzusetzen?
Scholz: In drei Sätzen, oder in drei Worten?
Heinemann: In drei Worten!
Scholz: In drei Worten. Solidarity in Europe!
Heinemann: Heißt?
Scholz: Solidarität in Europa! Solidarisch miteinander das Gemeinwesen weiterentwickeln.
Heinemann: Und was sollten konkret wir in Deutschland jetzt vor der Europawahl aus dieser Brexit-Kampagne lernen?
Scholz: Ich glaube, die Brexit-Kampagne zeigt sehr deutlich auf, dass wenn die Alltagsprobleme, die Menschen umtreibt, nicht auch zum Gegenstand der Politikentscheidungen sowohl in Brüssel und Straßburg als auch in den Mitgliedsstaaten auf nationaler, auf Regierungsebene angegangen wird, dann wird diese EU wenig Zukunft haben. Und ich glaube schon, dass man in die Substanz rein muss, dass Menschen soziale Sicherheit wollen, dass Menschen demokratische Mitbestimmung wollen. In diese Richtung ein Mehr an gemeinschaftlicher Entscheidungsbefugnis, auch zum Beispiel durch das Initiativrecht für das Europäische Parlament, hielte ich für sehr wichtig.
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