Diskussion um Schuldenbremse
Linken-Vorsitzender van Aken plädiert für Abschaffung - "dringend Investionen erforderlich"

Der Vorsitzende der Linken, van Aken, hat sich für eine zügige Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen.

    Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin.
    Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, ist für eine Abschaffung der Schuldenbremse. (Imago / Felix Zahn)
    Die Linke sei von Anfang an gegen die Schuldenbremse gewesen und würde deshalb bei einer Abstimmung im Bundestag für eine Reform votieren, sagte van Aken im Deutschlandfunk. Es seien dringend Investitionen erforderlich, etwa für den ökologischen Umbau der Industrie oder die Sanierung maroder Schulen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Unionsfraktionsvize Middelberg wandte sich hingegen im ARD-Fernsehen gegen eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse. Dies würde jahrzehntelang jede Disziplin nehmen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen.
    Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Merz hatte eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.