Diskussion um Schuldenbremse
Linken-Vorsitzender van Aken plädiert für Abschaffung - Günther (CDU): Schneller Beschluss im neuen Bundestag notwendig

Der Co-Vorsitzende der Linken, van Aken, hat sich für eine zügige Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Seine Partei sei von Anfang an dagegen gewesen und würde deshalb bei einer Abstimmung im Bundestag für eine Reform votieren, sagte van Aken im Deutschlandfunk. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU betonte, es brauche "relativ schnell" neue Schuldenregeln.

    Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin.
    Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, ist für eine Abschaffung der Schuldenbremse. (Imago / Felix Zahn)
    Van Aken verwies auf dringend notwendige Investitionen, etwa für den ökologischen Umbau der Industrie oder die Sanierung maroder Schulen. "Die Schuldenbreme muss weg. Wenn ein Antrag kommt, sie aus dem Grundgesetz zu streichen, sind wir dabei". Der Co-Vorsitzende der Linken stellte zugleich klar, dass
    dass seine Partei das Sondervermögen für die Bundeswehr ablehnt.
    Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Diese müsse im neuen Bundestag relativ schnell beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Politico". Man müsse dabei in Kauf nehmen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linkspartei benötigt würden: „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt."

    Günther: „Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa“

    Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein plädierte auch für ein neues Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushalts. „Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert“, erklärte Günther. „Und von daher, glaube ich, wäre es sehr klug, wenn wir das relativ schnell auch angehen.“ Das Geld für den Klimaschutz oder die Infrastruktur einzusetzen, lehnte der CDU-Politiker ab.
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es ebenfalls für geboten, die Schuldenbremse so schnell wie möglich zu reformieren. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Regelungen müssten so abgeändert werden, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht werden könne.

    Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

    Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages eine Absage erteilt. Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“
    Für beide Vorhaben wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die im aktuellen Bundestag mit Union, SPD und Grünen möglich wäre. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Sie verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, gäbe es alleine mit ihnen im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.