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EU-Asylreform
Linkspartei kritisiert Zustimmung der Bundesregierung

Die Linken-Vorsitzende Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Asylreform kritisiert. Entgegen früheren Aussagen sei die Regierung eingeknickt, erklärte Wissler in Berlin.

    Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, gibt eine Pressekonferenz.
    Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke (IMAGO / Fotostand / Fotostand / Reuhl)
    Die nun erzielte Einigung auf den Krisenmechanismus bedeute, dass Schutzsuchende in Lagern inhaftiert werden könnten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann betonte hingegen, Deutschland habe zugestimmt, weil es relevante Verbesserungen gebe. Zudem seien die Anforderungen an die Auslösung des Krisenfalls erhöht worden.
    Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Krisenverordnung verständigt. Vorgesehen sind deutlich verschärfte Maßnahmen, wenn in einem Land durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.