Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, sagte Bartsch: "Das sind teilweise Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts. Die PDS (Vorgängerin der Linkspartei, Anm. d. Red.) hat sich 1989 beim Volk entschuldigt. Die Linkspartei hat sich deutlich mit der Geschichte auseinandergesetzt."
Bartsch kritisierte, dass alle, die die DDR als Unrechtsstaat bezeichneten, am Diskurs teilnehmen dürften, alle, die aber "innehalten wollen", würden ausgeschlossen. Es sei ein Irrglaube, dass die Debatte mit der Bekräftigung eines DDR-Unrechtsstaats beendet werden würde. "Das wollen wir auch nicht", sagte Bartsch weiter. Er betonte, dass eine Regierungsverantwortung seiner Partei von dieser Diskussion losgelöst zu sehen sei.
Ramelow wird Thüringer Interessen vertreten
Bodo Ramelow werde die Interessen Thüringens wahrnehmen, sagte der Linkenpolitiker im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. Ramelow, der am 5. Dezember als erster Ministerpräsident der Linkspartei in Thüringen gewählt werden könnte, zeige, dass die Wähler einen Politikwechsel wollten. Man wolle die "Politik der Alternativlosigkeit", die von Frau Merkel suggeriert werde, nicht weitermachen, sagte Bartsch über die Strategie seiner Partei.
Das Interview in voller Länge:
Christine Heuer: Ein Viertel Jahrhundert Mauerfall und die Grenze in den Köpfen ist immer noch nicht ganz abgerissen. Der Streit über die Linkspartei, ihre mögliche Regierungsübernahme in Thüringen, ihre Geschichte und die der DDR, Unrechtsstaat, muss man das sagen, ja oder nein, all das durchwirkte wie ein roter Faden auch gestern wieder wie in den Tagen zuvor die Gedenkfeiern zum 9. November 1989. Im Fokus dabei Die Linke als Nachfolgerin der SED. Ihren stellvertretenden Fraktionschef der Linken natürlich, nicht der SED, begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Morgen, Dietmar Bartsch.
Dietmar Bartsch: Guten Morgen. Ich grüße Sie.
Heuer: Gauck, Biermann, Merkel, alle kritisieren sie Die Linke. Wie haben Sie den Tag gestern erlebt, Herr Bartsch?
Bartsch: Ich war gestern auch am Brandenburger Tor und habe hier in Berlin mit gefeiert. Das ist eine herausragende Veranstaltung, da hat der Senat von Berlin ein wunderbares Konzept umgesetzt. Und es war natürlich auch ein Tag des Denkens und des Nachdenkens, sowohl an 25 Jahre Mauerfall, aber auch an die anderen historischen Tage, die ja mit dem 9. November für Deutschland verbunden sind.
"Wir stellen uns dieser Vergangenheit"
Heuer: Joachim Gauck, der Bundespräsident, hat gestern noch einmal seine Kritik an Ihrer Partei in Regierungsverantwortung bekräftigt, also in der möglichen Regierungsverantwortung, wahrscheinlichen Regierungsverantwortung in Thüringen. Aber Joachim Gauck hat auch gesagt, es gehe ihm nur um Teile der Linken. Fühlen Sie sich angesprochen?
Bartsch: Wissen Sie, ich bin je skeptisch, ob der Bundespräsident sich in Regierungsbildungen einmischen sollte. Wenn er das tut, ist das seine Angelegenheit. Auch Kritik werden wir uns immer anhören müssen. Aber eines ist klar: Wir werden uns in diesen Fragen nicht spalten lassen. Ich bin immer dann skeptisch, wenn man Fragen der Geschichte auf der Folie heutiger politischer Auseinandersetzungen angeht. Das sind teilweise Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrhunderts. Die Linkspartei hat sich mehrfach klar und deutlich und immer wieder mit Geschichte auseinandergesetzt. Schon 1989 hat sich die damalige PdS beim Volk der DDR entschuldigt. Wir stellen uns dieser Vergangenheit, andere tun das nicht. Da ist auch klar, dass kritische Bemerkungen kommen. Das ist in Ordnung. Wir machen das allerdings um unser selbst Willen und nicht, weil andere uns auffordern.
Völlig losgelöst ist im Übrigen heutige Regierungsverantwortung der Linken. In Brandenburg ist gerade wieder Rot-Rot gewählt worden und in Thüringen könnte das passieren. Das ist das Votum der Wählerinnen und Wähler und Gott sei Dank ist es so, dass auch Herr Biermann, auch Frau Merkel und auch Herr Gauck eine Stimme haben wie jeder Bürger und jede Bürgerin in diesem Land.
Heuer: Sie haben gerade gesagt, Herr Bartsch, Ihre Partei habe sich klar und deutlich mit ihrer Vergangenheit und mit der Vergangenheit der DDR auseinandergesetzt. Dann frage ich Sie klar und deutlich: War die DDR ein Unrechtsstaat?
"In der DDR hat es horrendes Unrecht gegeben"
Bartsch: Wissen Sie, diese Frage ist mir in den letzten Wochen so ungefähr in jeder Sendung gestellt worden.
Heuer: Ja! Originell ist sie nicht, gebe ich zu.
Bartsch: Sie ist weniger originell, und wissen Sie, wir haben im Moment eine Situation, dass damit suggeriert wird, alle diejenigen, die Ja sagen, die dürfen am Diskurs teilnehmen, diejenigen, die innehalten wollen und darüber diskutieren wollen, weil man sich nicht mit einem Ja oder Nein freikauft, die dürfen dort nicht mehr dran teilnehmen an dieser Diskussion. Es ist völlig unstrittig: In der DDR hat es horrendes Unrecht gegeben. In der DDR hat eine Partei sich angemaßt, alles entscheiden zu können. Das alles ist unstrittig. Aber ich verweise dann auch auf die differenzierten Äußerungen zum Beispiel vom SPD-Mitglied Friedrich Schorlemmer, der sagt, wer das zum alleinigen Punkt macht, will sich auch freikaufen, dass er in der DDR nicht geradegestanden hat. Oder auf die Äußerung von Lothar de Maizière, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union, der sagt, 95 Prozent der Gerichtsurteile aus der DDR sind anerkannt. Ich möchte nicht, dass wir eine Abkürzung wählen und sagen, Unrechtsstaat Punkt aus und wir sind mit durch. Jawohl, in der DDR hat es Unrecht gegeben. Jawohl, wir haben uns mit diesem auseinandergesetzt und werden das weiter tun.
Heuer: Und nach 25 Jahren kann man dann ja vielleicht trotzdem mal eine Bewertung unter die Auseinandersetzung setzen. So wie Sie die DDR beschreiben, war das ein Unrechtsstaat. Wieso kann Die Linke dem nicht einfach zustimmen? Damit wäre die Debatte beendet und es wäre ja nicht einmal ein Freikauf.
Bartsch: Es ist ein Irrglaube, eine Debatte zu beenden, und genau das können wir auch nicht wollen. Sie glauben doch nicht im Ernst, man würde die Linkspartei, gerade weil es um heutige Auseinandersetzungen geht, immer wieder, es würde neue Begriffe, neue Punkte geben. Das ist nicht die Frage. Schauen Sie, wenn in der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mitglieder sind, die bis 1989 in der SED waren und danach mehr oder weniger nahtlos in die CDU gegangen sind, wenn dort Volkskammer-Abgeordnete aus der CDU sind, die auch das Massaker am Tian’anmen-Platz mitgetragen haben, dann wird keine Frage gestellt. Dann wird auch die Frage der Auseinandersetzung nicht gestellt. Das geht so nicht und wir wollen uns auch nicht …
"Es ist eine völlig andere Partei geworden"
Heuer: Aber vielleicht würde diese Frage gerade dann gestellt, Herr Bartsch, wenn Sie sich nicht um diese Begrifflichkeiten Unrechtsstaat herumdrücken würden, oder nicht. Dann wäre das Feld ja wieder offen auch für diese Art der Diskussion.
Bartsch: Wir drücken uns doch darum überhaupt nicht herum! Aber schauen Sie, ich weigere mich und ich werde es auch nicht tun, auf diese Frage, die ich kenne aus einer Systematik vor 1989, bist Du für den Frieden, und dann wurden alle Fragen nur noch abgehandelt nach dem um Gottes Willen. Nein! Noch mal: Geschichtsauseinandersetzung wird nicht auf diese Art und Weise geführt. Und im Übrigen bin ich auch nicht dafür, dass Parteien in diese Richtung etwas beschließen. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat klar von einem Unrechtsstaat gesprochen. Sie ist auch im Übrigen dort in einer anderen Situation aufgrund ihres Alters. Aber wir können uns nicht und werden uns auch nicht so in dieser Art und Weise in eine Ecke stellen lassen und nur noch am Diskurs teilnehmen dürfen.
Deswegen: In der heutigen Auseinandersetzung ja, da bin ich sehr dafür, dass sich alle auch der Vergangenheit stellen. Aber wir lassen uns auch nicht nur reduzieren auf die Zeit in der DDR. Die Linke hat mit der SED nur noch extrem wenig zu tun. Wir haben inzwischen eine Vielzahl, die Masse der Mitglieder, weniger als ein Prozent der SED-Mitglieder sind heute in der Linken, und wir haben uns vor allen Dingen politisch inhaltlich davon deutlich distanziert. Es ist eine völlig andere Partei geworden.
Heuer: Angela Merkel, Herr Bartsch, hat beim CDU-Landesparteitag in Wismar am Samstag gesagt, mit linken Ministerpräsidenten könnten wichtige europapolitische Entscheidungen im Bundesrat blockiert werden. Haben Sie das vor, über die Länderkammer die deutsche Europapolitik zu blockieren?
Bartsch: Ich kann ja verstehen, dass Frau Merkel etwas nervös ist. Bald gibt es nur noch vier Ministerpräsidenten der CDU. Bodo Ramelow, so er denn Ministerpräsident ist, wird die Interessen des Landes, denn er wird auf die Landesverfassung vereidigt und diese wird er auch im Bundesrat wahrnehmen. Aber was Frau Merkel möchte, dass das ganze Land ob der Großen Koalition mit Mehltau übersät wird und letztlich die Zukunftschancen unseres Landes aufs Spiel gesetzt werden. Das wollen wir genau nicht mitmachen, und offensichtlich ist es ja so, dass die Wählerinnen und Wähler in Thüringen eben einen Politikwechsel wollten, und dass gerade auch die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg eine andere Konstellation als eine mit der CDU beschlossen haben. Und Frau Merkel, die auch eine Geschichte in der DDR hat, die auch sicherlich nicht unbedingt im Widerstand war, macht das ja auch ein bisschen anders als andere. Sie nimmt die heutige Auseinandersetzung. Das ist legitim und der werden wir uns weiterhin stellen. Wir werden ihre Koalition im Bund weiter kritisch begleiten.
"Die Linke ist eine proeuropäische Partei"
Heuer: Wenn Sie sagen, die Menschen haben einen Politikwechsel gewählt. Dafür steht Die Linke, auch im Bund. Deshalb machen wir es doch noch mal konkret. Wenn es zum Beispiel um den EU-Fiskalvertrag geht, also um mehr Haushaltsdisziplin, dann würden Sie schon Nein sagen im Bundesrat mit den Ländern, in denen Sie eine Regierung anführen würden, oder nicht?
Bartsch: Schauen Sie, im Bundesrat gibt es bei vielen Fragen differenzierte Abstimmungen, und die bisherige Europapolitik, die ist angesichts der Zahlen, die man ja festmachen kann, Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland über 60 Prozent, in Spanien ähnlich, die ist gescheitert. Wir brauchen dort einen Wechsel. Und was den Fiskalpakt betrifft und ähnliche Dinge, ist es ja nicht so, dass die in Stein gemeißelt sind. Unsere Aufgabe ist, hier auch Korrekturen vorzunehmen. Aber auch das in großer Deutlichkeit: Die Linke ist eine internationalistische, eine proeuropäische Partei ohne Wenn und Aber. Aber diese Politik der Alternativlosigkeit, wie sie teilweise von Frau Merkel suggeriert wird, die allerdings machen wir nicht mit. Gott sei Dank gibt es eine starke Opposition im Deutschen Bundestag und sie wird von Wählerinnen und Wählern auch aus den Ländern offensichtlich versucht zu stärken.
Heuer: Bei dieser Alternativlosigkeit macht ja nicht nur die CDU mit, es ist auch nicht nur Angela Merkel, sondern dafür steht auch die SPD, die ja diese Politik, diese Europapolitik, Fiskalpolitik in der Großen Koalition in Berlin mit beschlossen hat. Ist die SPD eigentlich der richtige Koalitionspartner für Sie?
Bartsch: Die SPD ist in Brandenburg, in Thüringen und ich hoffe auch in weiteren Ländern der richtige Koalitionspartner. Jetzt ist sie in die Koalitionsdisziplin der Großen Koalition eingebunden. Offensichtlich wird das, wenn man Umfragen glauben darf, von den Wählerinnen und Wählern nicht sonderlich unterstützt. Und ich wünsche mir, dass die SPD an manches sich zurückerinnert, was sie zum Beispiel im Wahlkampf gesagt hat. Da war einer der Punkte, dass man eine andere Steuerpolitik schon in Deutschland braucht, dass man diejenigen, die von der Krise profitiert haben, auch stärker besteuern muss und Ähnliches. Das wünsche ich mir. Das ist aber im Moment für die nächsten Jahre nicht angesagt. Deswegen sind wir kräftige Opposition gegenüber der Großen Koalition, also nicht nur gegenüber von Frau Merkel, sondern genauso gegenüber Herrn Gabriel, weil wir perspektivisch natürlich einen Wechsel der Politik in Deutschland und in Europa anstreben, weil es für die Menschen besser ist, und nicht, weil es parteipolitische Ziele gibt.
Heuer: Rot-Rot-Grün im Bund würde heißen, dann gibt es die Korrekturen, die Sie gerade beschrieben haben, dann wird in Europa weniger gespart und mehr ausgegeben?
Bartsch: Das ist eine unzulässige Abkürzung. Gerade als Haushaltspolitiker bin ich nicht dafür, dass wir etwa unsolide wirtschaften. Aber ich will, dass die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung in Deutschland und in Europa nicht so weitergeführt wird. Wir haben auf der einen Seite eine wachsende Anzahl von Vermögensmillionären in Europa und auf der Gegenseite Kinder in Armut. Das kann so nicht weitergeführt werden. Das wollen wir ändern. Jeder Partner dafür ist uns sehr recht, im Bund, in Europa und auch in den Bundesländern.
Heuer: Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen für das Interview, Herr Bartsch.
