Nach Solingen
Linnemann fordert Kanzler Scholz zur Kehrtwende

Bundeskanzler Scholz und der CDU-Vorsitzende Merz kommen am Vormittag im Kanzleramt zusammen, um über die Migrationspolitik zu beraten.

    Polizisten patrouillieren in der Nähe des Tatorts in Solingen. Im Bildvordergrund sind abgelegte Blumen zu sehen.
    Gibt es Möglichkeiten, Attentate wie in Solingen zu verhindern? (AFP / Ina Fassbender)
    Das Treffen findet unter dem Eindruck des mutmaßlich islamistischen Messeranschlags mit drei Toten in Solingen statt. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und rief Scholz zur Zusammenarbeit mit der Union auf. Er sagte im Deutschlandfunk, der Kanzler müsse einsehen, dass es so nicht weitergehen könne. Linnemann bekräftigte unter anderem die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan.
    Der Ministerpräsident von Brandenburg, Woidke, sagte im Deutschlandfunk, das Sicherheitsgefühl sei in Teilen der Bevölkerung verloren gegangen. Es brauche jetzt schnelle Lösungen, die auch rechtlich umgesetzt werden könnten. Ein Überbietungswettbewerb an Ideen in der Öffentlichkeit helfe allerdings nicht weiter, betonte der SPD-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.