Pflegereform
Linnemann zu SPD-Kritik: "Ist nichts Ungewöhnliches"

Bundesgesundheitsminister Linnemann hält den Streit mit der SPD über die geplante Pflegereform nicht für gravierend. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagte Linnemann im ARD-Fernsehen. Bei der Reform der Krankenversicherung habe man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt.

    Carsten Linnemann (CDU) im Porträt. Er blickt mit leicht geöffnetem Mund an der Kamera vorbei.
    Zeigt sich zuversichtlich, dass er die Pflegereform auf den Weg bringen kann: Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann. (picture alliance / AP Photo / Markus Schreiber / Markus Schreiber)
    Mit Blick auf die Kritik und die Diskussionen meinte der CDU-Politiker, so etwas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür. Er habe ⁠entschieden, bei den vier Millionen pflegenden Angehörigen werde es keine zusätzlichen Belastungen geben. Nun werde noch um eine Gegenfinanzierung gerungen, sagte der CDU-Politiker.
    Die SPD setzt sich für einen Pflegedeckel von 1500 Euro in Altersheimen ein. Das könne man ⁠diskutieren, es würde aber das Problem der hohen Pflegekosten in solchen Einrichtungen nicht lösen. Es brauche mehr ​als nur ein Pflaster, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Pflegeversicherung sei strukturell unterfinanziert.
    In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen die geplante Reform. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmidt forderte eine Überarbeitung des Vorhabens. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopfe und die Rechnung an die Menschen weitergebe. Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Fraktionschef Miersch geäußert.
    Das Bundeskabinett will sich an diesem Mittwoch mit der Pflegereform befassen. Für morgen sind Medienberichten zufolge weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.