Archiv

Liste der Schande
UNO-Generalsekretär sieht sich von Saudi-Arabien erpresst

Entweder ihr nehmt uns von der "Liste der Schande", oder wir streichen euch die Gelder. So oder so ähnlich sollen Saudi-Arabien und andere Länder dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gedroht haben. Das jedenfalls gab er zu Protokoll. Die Liste der Schande führt jedes Jahr die Länder, Armeen und Terrorgruppen auf, die Kinder verletzen, töten oder als Soldaten rekrutieren.

Von Georg Schwarte |
    Ban spricht vor dem blauen Logo des UNHCR in ein Mikrofon und gestikuliert dazu mit der Hand.
    UNO-Generalsekretär hat Sausi-Arabien von der "Liste der Schande" gestrichen. (DPA / EPA / MARTIAL TREZZINI)
    Ban Ki Moon, der UNO-Generalsekretär steht am Mikrofon vor dem Saal des Sicherheitsrates in New York. Der Asiate, äußerlich unbewegt, verkündet Ungeheuerliches: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fühlt sich erpresst, unter Druck gesetzt, bedroht: "Es ist nicht akzeptabel für UNO-Mitgliedsstaaten übertriebenen Druck auszuüben", sagt er.
    Genau das aber geschah. Saudi-Arabien, das die Militärkoalition im Jemenkrieg anführt, stand auf der offiziellen UNO-"Liste der Schande". Einem UNO-Bericht, der jedes Jahr die Länder, Armeen und Terrorgruppen auflistet, die Kinder verletzen, töten - als Soldaten rekrutieren.
    Dann intervenierte Saudi-Arabien und Ban ki Moon ließ das Land nachträglich von der Liste streichen. Es sei eine der "schmerzvollsten, schwierigsten Entscheidungen" seiner Amtszeit gewesen: das Einknicken vor Saudi-Arabien. Aber der UNO-Generalsekretär macht in diesen Minuten vor dem Saal des Sicherheitsrates auch öffentlich, warum er dem saudischen Druck nachgab. Dem Schicksal von Millionen Kindern zuliebe, sagt er: "Ich akzeptiere die berechtigte Kritik. Der Eindruck war verheerend, aber ich musste eine Entscheidung treffen, um alle UNO-Hilfsfonds und Hilfsorganisationen arbeitsfähig zu halten."
    "Ich muss doch an all die vielen Krisen denken"
    Einige Länder nämlich hätten, räumt Ban offen ein, mit der sehr realen Aussicht gedroht, die Finanzierung vieler UNO-Hilfsprogramme zu beenden, sollte Saudi-Arabien und seine Militärkoalition im Jemen-Krieg weiter auf der "Liste der Schande" stehen. Runter von der Liste oder keine Hilfsgelder mehr - eine Erpressung, der Ban nachgab. Nachgeben musste, sagt er jetzt: "Ich kann doch wegen der Liste nicht das ganze Haus abbrennen lassen. Ich bin Chef der Vereinten Nationen und ich muss doch an all die vielen Krisen denken, die wir noch lindern müssen."
    Hilfsorganisationen sprechen weiter von einer Bankrotterklärung. Akshaya Kumar von Human Rights Watch sagt, wenn Erpressung wie jetzt geschehen - Erfolg hat, dann hat sich der Sinn und Zweck dieser Liste erübrigt: Täter zu benennen und sie damit öffentlich der Schande auszusetzen.
    Saudi-Arabien gibt sich ahnungslos
    Der saudische UNO-Botschafter übrigens gibt sich völlig ahnungslos. Drohung? Einschüchterung? - nicht der Stil Saudi-Arabiens. Man habe Ban ki Moon lediglich sehr entschieden darauf hingewiesen, dass die Fakten in dem UNO-Bericht nicht stimmten, Saudi-Arabien ergo nicht auf die Liste gehöre. Nie habe Saudi-Arabien - einer der großen Geldgeber der UNO - damit gedroht, die Finanzierung von UNO-Projekten einzustellen.
    Dass der UNO-Generalsekretär genau das Minuten vorher öffentlich erklärte? "Allein seine Wahrnehmung", sagt der saudische UNO-Botschafter Abdallah Al-Mouallimi ungerührt: "Wie der UNO-Generalsekretär unsere Diskussion wahrgenommen hat, wie er sie interpretiert, das ist allein seine Angelegenheit."