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Migration
Litauen legalisiert Pushbacks von Asylbewerbern an der Grenze

Litauen will Asylbewerber künftig an der Grenze abweisen.

29.04.2023
    Ein Stacheldrahtzaun an der litauisch-belarussischen Grenze.
    Mit einem Grenzzaun versucht Litauen Migranten abzuhalten. In Zukunft sollen sie auch aktiv "zurückgedrängt" werden. (AFP / PETRAS MALUKAS)
    Das Parlament in Vilnius verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, wodurch sogenannte Pushbacks ermöglicht werden. Innenministerin Bilotaite sagte, ihr Land müsse sich verteidigen. Vor allem Menschenrechtsorganisationen kritisieren die "Pushbacks", die das Land schon 2021 angewendet hatte, als Migranten über Belarus und Litauen versuchten in die EU zu gelangen.
    Die Praxis sogenannter Pushbacks an den EU-Außengrenzen ist völkerrechtlich illegal und höchst umstritten, weil sie Menschen das Recht auf einen Asylantrag bei der Einreise verwehrt. Aktivisten in Litauen haben angekündigt, gegen das Gesetz vorgehen zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.