Experten sprachen von Verbesserungen im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf und verwiesen dabei auf die vorgesehene Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Begrüßt wurde auch, dass die Interessen der Mieter stärker berücksichtigt würden. Einige Fachleute kritisierten die aus ihrer Sicht zu weit gefassten Ausnahmen zum weiteren Einbau von Gasheizungen. Moniert wurde ferner, dass Details der staatlichen Förderung erst später konkretisiert werden sollten. Klimaschutz- und Umweltverbände waren bei dieser Anhörung im Bundestagsausschuss nicht vertreten.
Kritik am engen Zeitplan
Mehrere Teilnehmer kritisierten die kurze Zeit, die ihnen blieb, um sich mit den Vorschlägen vertraut zu machen. Zuvor hatte bereits die Oppsition Vorwürfe erhoben, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium den aktualisierten Entwurf am Freitag an die Abgeordneten versendet. AfD und die Linke erwägen rechtliche Schritte. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht bereits eine einstweilige Verfügung beantragt: Eine Abstimmung im Parlament soll untersagt werden, wenn nicht eine mindestens 14-tägige Beratungszeit vorangeht. SPD-Generalsekretär Kühnert zeigte sich dagegen im RBB überzeugt davon, dass das Gesetz in dieser Woche beschlossen werde.
Nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge soll das Heizungsgesetz an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Weiterführende Informationen
Heizungsgesetz – Worauf sich die Koalition im Detail geeinigt hat
Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.