Deutsche Politik
Lob und Kritik nach Regierungsauftrag für FPÖ-Chef Kickl in Österreich

Der AfD-Kovorsitzende Chrupalla hat die Entscheidung in Österreich gelobt, FPÖ-Chef Kickl mit dem Regierungsauftrag zu betrauen. In einer Demokratie bestimmten die Wähler, wer mit welchem Programm regiere, teilte Chrupalla mit.

    Tino Chrupalla, ein Mann mit kurzen Haaren, Brille und Anzug, steht an einem Rednerpult. Er hebt die Arme und gestikuliert.
    Der Vorsitzender der AfD, Tino Chrupalla, lobt den Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich, nachdem die Verhandlungen zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gescheitert sind. (Archivbild) (AFP / SILAS STEIN)
    Er forderte die konservative ÖVP auf, sich kompromissbereit zu zeigen. Mit Blick auf die Diskussionen in Deutschland über eine Abgrenzung von der AfD schrieb Chrupalla, wer Brandmauern aufstelle, bei dem brenne es bald selbst lichterloh.

    Andere deutscher Politiker äußerten sich besorgt über den Regierungsauftrag an die FPÖ

    Andere deutsche Politiker äußerten sich besorgt über die Entwicklungen in Österreich. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck mahnte mit Blick auf die Bundestagswahl, das Beispiel Österreich zeige, was passiere, wenn man nicht mehr bündnisfähig sei. Natürlich werde man sich im Wahlkampf aneinander reiben, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Am Ende müsse aber eine Regierung gebildet werden.
    CSU-Chef Söder meinte bei der Winterklausur seiner Partei in Kloster Seeon, die Entwicklung in Österreich sei nicht gut. Söder und Landesgruppenchef Dobrindt sehen darin auch einen Beleg dafür, dass Deutschland einen Politikwechsel braucht. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass radikale Parteien weiter wüchsen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schlossen sie erneut aus.

    SPD fordert CDU auf, sich von der ÖVP zu distanzieren

    SPD-Fraktionsvize Post forderte die CDU auf, sich von der konservativen ÖVP zu distanzieren. Österreich sei ein Lackmustest für konservative Parteien, ob sie sich klar gegen Rechtsaußen positionierten. Auch der Linken-Parteichef van Aken warnte vor einer Zusammenarbeit der ÖVP mit der rechtsnationalen FPÖ. Er sprach von einem besorgniserregenden Signal für Europa.
    In Österreich hatte Bundespräsident van der Bellen FPÖ-Chef Kickl heute mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren die Koalitionsgespräche von ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS gescheitert. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit ihr regieren. Kanzler Nehammer von der ÖVP lehnte eine Zusammenarbeit mit Kickl kategorisch ab. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit SPÖ und NEOS bot er seinen Rücktritt an. Es wird nun erwartet, dass FPÖ und ÖVP rasch Verhandlungen über eine Koalition aufnehmen. Möglich ist damit, dass die FPÖ erstmals den Kanzler stellt.

    Kickl hat die FPÖ nach einer Reihe von Skandalen wieder nach vorne gebracht

    Kickl hatte die FPÖ nach einer Reihe von Korruptionsskandalen in den vergangenen Jahren wieder nach vorn gebracht. Bei der Parlamentswahl 2019 war die FPÖ auf 19 Prozent der Stimmen abgestürzt - nach dem sogenannten Ibiza-Skandal um den damaligen Parteichef Strache und nach dem Ausscheiden der Partei aus der Koalition mit der konservativen ÖVP unter Bundeskanzler Kurz. Seit Kickl 2021 an die Parteispitze gewählt wurde, stieg die Zustimmung wieder.
    Kickl hatte im Wahlkampf versprochen: "Als Volkskanzler werde ich vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben." Kritiker werfen ihm vor, er nutze Nazi-Sprache, da auch Adolf Hitler so genannt wurde. Kickl weist dies zurück. Kickl erklärte zudem, er wisse gar nicht, was an einer Forderung nach "Remigration" schlecht sein soll.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.