Haushaltsentwurf
Lob und Tadel des DGB für den Koalitions-Kompromiss

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht den von der Ampelkoalition geplanten Bundeshaushalt 2024 zwiespältig.

06.07.2024
    Ein Porträt der DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
    DGB-Chefin Fahimi sieht beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition Licht und Schatten. (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
    Die DGB-Vorsitzende Fahimi sagte, positiv sei, dass größere Einschnitte und Sozialkürzungen offenbar ausblieben. Jedoch seien die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge in der Summe das falsche Signal. So hätte es zur Mobilisierung von Fachkräften klarere Aussagen für mehr Kinderbetreuung sowie zur Pflege bedurft. Zudem berge die steuerliche Besserstellung von Mehrarbeit sowie ausländischer Fachkräfte gesellschaftlichen Zündstoff, meinte Fahimi.
    Die Bundesregierung hatte sich nach langem Streit auf den Etat und ein Wachstumspaket geeinigt. So soll der Sofortzuschlag im Bürgergeld für Kinder ärmerer Familien erhöht werden. Geplant ist unter anderem auch mehr Geld für den Verteidigungsetat.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.