
Rutte schrieb im Onlinedienst X, es handele sich um ein Zeichen der Führungsstärke. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben werde die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO grundlegend verbessern. Von der Leyen sagte, mit dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur sende Deutschland den anderen EU-Ländern die Botschaft, massiv in die Verteidigung zu investieren.
Der Bundestag hatte am Nachmittag mit Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für die Vorhaben beschlossen. Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch die Schuldenbremse für die Länder wird gelockert. 500 Milliarden Euro sollen in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.
Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.