Die Verteidigungsausgaben sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also etwa 44 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles, was darüber hinausgeht, soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Damit wären hier theoretisch unbegrenzte Kredite möglich.

Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen. Das entspricht der Höhe, die bisher bereits dem Bund erlaubt ist.

Drittes Vorhaben ist ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll. 

Der Staat besorgt sich frisches Geld, indem er Anleihen auf dem Kapitalmarkt ausgibt. Mit dem Kauf einer Staatsanleihe leiht ein Anleger dem Staat Geld und bekommt dafür Zinsen. Auf lange Sicht muss der Kredit zwar getilgt werden - anders als bei Privatleuten kann man das aber weit in die Zukunft verschieben. So lange muss der Staat aus seinen jährlichen Haushalten Zinsen zahlen.

Konsequenzen könnten die Pläne allerdings zum Beispiel auch für Bauherren haben. Direkt nach der Ankündigung stiegen die Bauzinsen - das hängt mit der Rendite von Bundesanleihen zusammen. Ob der Effekt dauerhaft anhält, lässt sich nicht seriös vorhersagen, die Bauzinsen ändern sich täglich und können spürbar schwanken.

Die Grünen befürchten, dass mit dem Paket teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente und eine höhere Pendlerpauschale finanziert werden, dass das Land aber kaum vorankommt. Eine Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung würden sie mit einigen Änderungen wohl mitmachen. Die Milliarden für die Infrastruktur wollen sie aber anders organisieren und so sicherstellen, dass das Geld wirklich in zusätzliche Projekte fließt.

Ein Vorschlag ist, dass das Paket aufgeteilt wird: Die Schuldenbremsen-Ausnahme könnte der alte Bundestag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschließen. Für Infrastruktur-Milliarden müssten Union und SPD im neuen Bundestag dann eine Lösung nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit den Linken finden. Nur so hätte der Vorschlag die nötige Mehrheit. Für die SPD ist dieser Vorschlag vermutlich nicht akzeptabel. Denn ihr sind die Milliarden für die Infrastruktur besonders wichtig - und in dieser Variante wären sie nicht garantiert.

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