Lokaljournalismus in Brandenburg
1,5 Millionen Euro Subventionen vom Land

Die Auflage der Zeitungen befindet sich bundesweit seit Jahren im Sturzflug – und auch die Einnahmen aus den Online-Angeboten der privaten Medienunternehmen sind noch immer eher übersichtlich. Deswegen will das Land Brandenburg ein bisschen gegensteuern und in den nächsten vier Jahren lokaljournalistische Angebote mit jährlich anderthalb Millionen Euro unterstützen.

Das mache durchaus Sinn, sagt Benjamin Lassiwe, freier Journalist und der Vorsitzende der Landespressekonferenz in Brandenburg:

"Das kann allen im Gewerbe nutzen: die vor Ort Zeitung machen, die teilweise nur noch sehr kleine Auflagen in den Lokalredaktionen haben, die nicht mehr wissen, wie sie die Zusteller bezahlen sollen und die nicht wissen, wo das gedruckte Papier herkommen soll."

Lassiwe schreibt unter anderem für den "Nordkurier" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten", einen Ableger des "Tagesspiegel". Dass immer mehr Zeitungen ihre Lokalredaktionen zusammenlegen und verschiedene Blätter in der Hand eines Verlegers liegen, sei demokratietheoretisch höchst problematisch. Dabei sei es wichtig, auch in Brandenburg die Wächterfunktion der Medien beizubehalten.

Dabei soll nun die Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine wichtige Rolle spielen. Denn sie hat nun den Auftrag, im Namen der Landesregierung festzulegen, wie das Fördergeld genau zu verteilen sei, erklärt Direktorin Anja Zimmer:

"Konkret sehen wir ein Modell vor, das Veranstaltern von Fernsehen, von Hörfunk und von was wir Telemedien nennen - also Online-Inhalten im Netz - eine Förderung ermöglicht, wenn sie neue professionelle lokaljournalistische Inhalte produzieren."

Staatliche Subventionen werden bei Verlegern und Zeitungsmachern jedoch skeptisch gesehen. Einer der größten Kritiker ist Springer-Chef Mathias Döpfner. Er sieht in Beihilfen die Gefahr der Aushöhlung journalistischer Unabhängigkeit. Das A und O der Presse und Medien sei Staatsferne, sagte kürzlich erst wieder Döpfner, als es um Corona-Hilfen ging.

Staatsferne könne man gewährleisten, versichert Anja Zimmer von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg:

"Wir sind per Gesetz staatsfern organisiert. Das zweite große Thema, es muss transparent sein. Wir müssen offenlegen, was wir machen. Das werden wir tun. Und natürlich darf keine Einflussnahme auf Inhalte und Gestaltung einzelner Angebote erfolgen. Aber auch da kann ich sagen: Das können wir sicherstellen."

Auch für Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam ist Staatsferne ein wichtiges Kriterium. Andernfalls bestehe gerade im ländlichen Raum die Gefahr, dass Zeitungen zum Sprachrohr des örtlichen Bürgermeisters oder Landrats würden.

Andererseits – gibt Franzke zu bedenken - könne eine Finanzspritze durchaus den Effekt haben, das Gefühl der Zusammengehörigkeit in der Peripherie zu verstärken:

"Es wäre ein Beitrag, um diese gefühlte Abgehängtheit des ländlichen Raums zu verringern, indem man die Stimme des ländlichen Raums erhöht. Ich glaube, der ländliche Raum leidet darunter, dass ihre Stimme häufig nicht gehört wird."

Denn ein großer Teil alltäglichen Lebens in Deutschland finde auf dem Land statt - in Rheinsberg, Anklam oder Deggendorf. Eine Subvention des Lokaljournalismus sei damit auch so etwas wie Regionalpolitik, ergänzt Franzke. Und das sei ganz im Sinne des Grundgesetzes, das gleichwertige Lebensverhältnisse garantiert.

Die anderthalb Millionen Euro vom Land Brandenburg seien allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein: "Mit dieser Summe wird man keine Revolution auslösen. Aber: Man kann Erfahrung sammeln, um dann vielleicht später etwas Größeres zu machen."

Nach Ansicht von Benjamin Lassiwe, dem Vorsitzenden der Brandenburger Landespressekonferenz, gibt es ohnehin eine viel simplere Lösung des Finanzproblems:

"Wenn die Leute sich morgens zum Frühstück eine Zeitung kaufen, wenn sie auf ihrem Handy, auf ihrem I-Pad ein E-Paper durchblättern und wenn sie mit ihrem Unternehmen in der Lokalzeitung inserieren, dann werden wir alle gut durchkommen."