Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den längsten Lokführer-Streik in der Konzerngeschichte mit einem Schlichtungsverfahren zu stoppen. DB-Personalvorstand Ulrich Weber hatte vorgeschlagen, jede Seite solle einen Schlichter nominieren und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Streik beenden. Am Morgen hatte er im Deutschlandfunk betont: "Die Zahl der Angebote, die wir unterbreitet haben, ist groß, und wir müssen leider immer wieder feststellen, dass die GDL sich kontinuierlich weigert, endlich mal in inhaltliche Verhandlungen mit uns einzusteigen.
"Es gibt eine Gesamtverantwortung"
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in dem festgefahrenen Tarifkonflikt ein Schlichtungsverfahren angeregt. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Merkel betonte, dass ein Streik bei der Bahn Millionen Bürger und auch die Wirtschaft treffe. "Es gibt eine Gesamtverantwortung".
GDL-Chef Claus Weselsky lehnte den Schlichtungvorschlag der Bahn ab. Er warf dem Konzern vor, die Grundrechte der Gewerkschaft einschränken zu wollen. Er betonte: "Wir schlichten, wenn wir in Inhalten verhandelt haben." Es gehe derzeit aber nicht um eine Lohnerhöhung oder eine Arbeitszeitverkürzung, sondern um "grundgesetzlich verbriefte Rechte" der Gewerkschaft. Deshalb stimme die GDL keiner kurzfristigen Schlichtung zu.
Personenverkehr wohl stark betroffen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Ausstand als unverhältnismäßig. Die Akzeptanz der Bevölkerung werde deutlich überstrapaziert. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen."
Die Lokführer streiken seit dem Nachmittag. Seit 15 Uhr wird der Güterverkehr bestreikt, ab Donnerstagnacht ist auch der Personenverkehr betroffen. Der Ausstand soll bis Montagfrüh andauern. Die Bahn wollte zeitnah Ersatzfahrpläne bereitstellen. Es ist bereits die sechste Streikaktion im laufenden Tarifkonflikt. Die GDL begründet die Aktion mit der Weigerung der Bahn, über einen eigenständigen Tarifvertrag auch für Berufsgruppen zu verhandeln, die nicht Lokführer sind. Es ist der Hauptstreitpunkt im aktuellen Konflikt.
(hba/tj)
